Forum Justizgeschichte e.V.

Vereinigung zur Erforschung und Darstellung der deutschen Rechts- und Justizgeschichte des 20. Jahrhunderts

Forum Justizgeschichte e.V.

19. Tagung des Forum Justizgeschichte e.V.


Verweigert und Verspätet - NS-Verfolgte und ihr Kampf um Anerkennung und Entschädigungen

22. bis 24. September 2017, Deutsche Richterakademie in Wustrau (Brandenburg)

 

gefördert von der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

 

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland markiert das Luxemburger Schuldenabkommen vom 10. September 1952 über die Zahlung von „Wiedergutmachung“ für die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden an Israel und die Jewish Claims Conference einen wichtigen Schritt hin zu internationaler Reputation. Zugleich fügt sich dieses Abkommen aber ein in eine Politik der Ausgrenzung anderer, die in der NS-Zeit unermesslich unter Verfolgung, Ausbeutung und Erniedrigung zu leiden hatten.

Im Kontrast dazu fiel es in den ersten Nachkriegsjahrzehnten nicht schwer, über den Lastenausgleich, die massenhafte Wiederverbeamtung von Funktionsträgern und andere Maßnahmen den Angehörigen der ehemaligen Volksgemeinschaft, den großen und kleinen Profiteur*innen des Raubkriegs, den Weg zu Demokratie und westlichen Werten zu ebnen.

Die Geschichte der (verweigerten) Anerkennung verschiedener Verfolgtengruppen ist seit mehr als sieben Jahrzehnten auch ein juristischer Kampf um Begriffe und Definitionen. Dabei spielt der Tod der Betroffenen durch Alter, Krankheit und Spätschäden den politisch Verantwortlichen in die Hände: Die meisten würden die offenen rechtlichen, politischen und moralischen Fragen am liebsten noch immer aussitzen. Zwangsarbeiter*innen, Zwangssterilisierte, Überlebende der Ghettos, Sinti und Roma, Deserteure, Kriegdienstverweigerer, Kriegsgefangene, Menschen, deren Angehörige bei Massakern oder im Rahmen der „Euthanasie“ ermordet wurden, Homosexuelle, als „asozial“ Verfolgte und zahlreiche andere Gruppen, viele davon außerhalb Deutschlands, haben bis heute wenig oder nichts als Ausgleich für ihre Verfolgung erhalten.

Nicht-NS-spezifische-Verfolgung – Staatliche Ordnungsmaßnahme – Gewöhnliche Kriegsfolge – Allgemeine Kriegsschäden: So lauten einige der Begriffe, über die politisch und juristisch gestritten wird. Die Gerichte trugen und tragen ihren Teil zur fortgesetzten Diskriminierung bei.

Auf unserer Tagung wollen wir die juristischen Kämpfe um Anerkennung und die Strategien der Verdrängung seit 1945 in einem europäischen Kontext analysieren. Zugleich wollen wir diskutieren, welche Wege jenseits der klassischen Instrumente des Entschädigungsrechts beschritten werden können, um den hochbetagten Verfolgten und ihren Angehörigen eine – wenn auch viel zu späte – Anerkennung zu verschaffen: nicht nur symbolisch und politisch, sondern auch materiell und rechtlich.

 

Das Programm der Tagung finden Sie hier.


Anmeldungen richten Sie bitte an: info@forum-justizgeschichte.de

 

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Publikation zur Rolle der Juristen im Widerstand


Zur Rolle der Juristen im Widerstand gegen Hitler ist von der Stiftung Adam von Trott, Imshausen e.V im Nomos Verlag eine Festschrift für Friedrich Justus Perels herausgegeben worden, die Beiträge von Dr. Dieter Deiseroth, Hans-Ernst Böttcher, Prof. Dr. Joachim Perels sowie Dr. Claudia Fröhlich enthält. Das Inhaltsverzeichnis finden Sie hier.

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Publikation von Helmut Kramer zu Willi Geiger


Das Forum Justizgeschichte ist Mitveranstalter der Buchvorstellung des Bandes NS-Belastete aus Nordbaden und Nordschwarzwald, Bd. 7 der Reihe „Täter-Helfer-Trittbrettfahrer“ am 8. Dezember 2017 um 19 Uhr im Generallandesarchiv in Karlsruhe.

 

Helmut Kramer wird dort einen Vortrag über den von ihm verfassten biographischen Beitrag zum ehemaligen BGH- und BVerfG-Richter Willi Geiger halten. Geiger, der vom Staatsanwalt am NS-Sondergericht zu einem der einflussreichsten Richter am Bunderverfassungsgericht avancierte, war verantwortlich für den Extremistenbeschluss vom 20.05.1975.

 

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Verfassungsbeschwerde zur Herausgabe historischer Akten


 

Die Journalistin Gaby Weber hat eine Verfassungbeschwerde eingereicht, weil ihr der Zugang zu historischen Akten verwehrt wird. Die Akten befinden sich im Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung und im Historischen Institut/Archiv der Deutschen Bank, unterliegen aber eigentlich dem Bundesarchivgesetz und gehören ins Bundesarchiv. Dieses sieht sich nach eigenem Bekunden nicht in der Lage, die fraglichen Akten zu beschaffen und für die Forschung zur Verfügung zu stellen. Das Forum Justizgeschichte e.V. hat als Amicus Curiae (§ 27a BVerfGG) dazu eine Stellungnahme abgegeben. Darin stellt es fest:

 

"Es geht insoweit um nicht weniger als um die Herausgabe zu Unrecht „mitgenommener“ archivierungswürdiger und -pflichtiger Akten und Unterlagen staatlicher oder öffentlich-rechtlicher Stellen, mithin um die Wiederherstellung eines rechtmäßige Zustandes. Die Rechtsverhältnisse sind insoweit durchaus vergleichbar mit einer Konstellation, in der der ausgeschiedene Amtsträger oder Verhandlungsbeauftragte sich unbefugt und damit rechtswidrig Besitz oder jedenfalls tatsächliche Verfügungsgewalt an staatlichem Eigentum oder Vermögen (z.B. an dienstlichen Geldern, einem bisher dienstlich genutzten Dienstfahrzeug, Literatur aus der dienstlichen Bibliothek oder wertvolle aus staatlichen Depots dienstlich ausgeliehene Bilder) verschafft oder gar eine Eigentümerposition angemaßt hat."

 

Die Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde von Gaby Weber (Zugang zu Archivalien) in voller Länge (PDF)

 

 

Die vom Forum Justizgeschichte im Rahmen seiner Amicus-Curiae-Stellungnahme aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 20. Juni 2017 der Sache nach bei seinen Ausführungen zum Grundrecht der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Grundgesetz) insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung der allgemeinen Zugänglichkeit der Quellen "für die Freiheitswahrnehmung des Einzelnen" sowie das ihr "für die Kommunikation im demokratischen Verfassungsstaat zukommende Gewicht" aufgegriffen und damit Pflöcke für das weitere "Zugangsverfassungs"-Verfahren gegen das Bundeskanzleramt gesetzt. Dazu ein Zitat:

"Ob unter dem Gesichtspunkt der Wiederbeschaffung von in private Einrichtungen gelangten Dokumenten bei sachgerechter Auslegung des Informationsfreiheitsgesetzes vorliegend ein Anspruch der Beschwerdeführerin gegeben und damit der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 GG eröffnet ist, haben die Fachgerichte noch nicht entschieden. Zwar haben sie einen Anspruch der Beschwerdeführerin - sowohl nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes als auch nach denen des Informationsfreiheitsgesetzes - insoweit verneint, als es um den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anspruch gegenüber dem Bundesarchiv ging, welches die Akten nie in Gewahrsam hatte. Demgegenüber wurde die Frage einer möglichen Wiederbeschaffungspflicht der Akten durch die Behörde, bei der diese angefallen waren und die für diese zuständig ist, weder durch sie selbst geprüft noch - angesichts des begrenzten Streitgegenstands in den angegriffenen Entscheidungen - in die gerichtliche Prüfung einbezogen. Vielmehr stützt das Bundesverwaltungsgericht seine Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ausdrücklich darauf, dass in dem ihm unterbreiteten Verfahren entscheidungserheblich nur die Frage der Beschaffung von Informationen sei, die sich noch niemals im Besitz des um Gewährung von Informationszugang angegangenen Bundesarchivs befunden hätten. Um die Wiederbeschaffung von Informationen gehe es in diesem Verfahren nicht.
Unter diesen Umständen bleiben wichtige einfachrechtliche Fragen des von der Beschwerdeführerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde geltend gemachten Informationszugangsrechts ungeklärt und sind nach dem Grundsatz der Subsidiarität zunächst von den Fachgerichten zu klären. Soweit erforderlich, haben diese hierbei dann auch etwaige weitere Feststellungen zu dem tatsächlichen Charakter der in Frage stehenden Dokumente - etwa zu der Frage, ob es sich um amtliche Dokumente handelt - zu treffen, die sie bisher offenlassen konnten. Ungeachtet der Frage, ob der Beschwerdeführerin hinsichtlich der für den Antrag auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG zuständigen Stelle ein Hinweis hätte erteilt werden müssen, kann auf eine zunächst fachgerichtliche Klärung dieser Fragen nicht unter Ru?ckgriff auf § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG verzichtet werden.

Sofern sich nach fachgerichtlicher Auslegung ergibt, dass vom Grundsatz her ein Aktenzugang nach § 1 Abs. 1 IFG eröffnet ist, bedarf es für die weiteren Voraussetzungen und Maßgaben des entsprechenden Anspruchs einer Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes im Lichte der grundrechtlich gewährleisteten Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 GG. Dabei ist der Bedeutung der allgemeinen Zugänglichkeit der Quellen das ihr für die Freiheitswahrnehmung des Einzelnen wie für die Kommunikation im demokratischen Verfassungsstaat zukommende Gewicht beizumessen und mit entgegenstehenden Belangen in einen vertretbaren Ausgleich zu bringen."

 

Die Thematik des Entzugs amtlicher Akten durch "Privatisierung" ist damit aus dem "Untergrund" in die öffentliche Diskussion gehoben und gerichtlich überprüfbar gemacht worden. Das ist ein wichtiger sekundärer Erfolg des Verfahrens.


Die vollständige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichs vom 20. Juni 2017 finden Sie hier.

 

Die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2017 finden Sie hier.

 

 

Zur Verfassungsbeschwerde von Gaby Weber und der Stellungnahme des Forum Justizgeschichte e.V. hat Heribert Prantl am 10.06.2016 in der Süddeutschen Zeitung den Beitrag Was nicht in der Welt ist veröffentlicht.


Ein Interview mit Dr. Dieter Deiseroth zur Privatisierung von Akten findet sich in Telepolis, 2. Juli 2016

Pressemeldungen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

Einsicht ins Privatarchiv, FAZ, 17. Juli 2017

Streit um Akten in Privatarchiven, taz, 13. Juli 2017


Geheimsache "Geschäftsfreund", Legal Tribune online, 12. Juli 2017

 

Verfassungsklage im Streit um Akteneinsicht abgewiesen, Focus, 12. Juli 2017 

 

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Das Forum Justizgeschichte war Mitveranstalter bei folgender Tagung:

27. bis 28. April 2017, Justiz- und Behördenakten in der Zeitgeschichtsforschung

in Zusammenarbeit mit der Dokumentations- und Forschungsstelle der Sozialversicherungsträger und der Justizakademie Nordrhein-Westfalen, Recklinghausen, August-Schmidt-Ring 20, 45665 Recklinghausen

Auf der Tagung wurde die Debatte über das Verhältnis von demokratischer Transparenz, Archivpolitik und Zeitgeschichtsforschung aufgegriffen und aus der Perspektive von Justiz, Forschung, Archiven, Datenschutz und Medien beraten. Zu den Rednerinnen und Rednern zählten unter anderem der Justizminister des Landes NRW Thomas Kutschaty, der Präsident des Bundesarchivs Michael Hollmann, die Vorsitzende des deutschen Historikerverbands VHD Eva Schlotheuber und die frühere Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Marion Eckertz-Höfer.

 

Das aktuelle Tagungsprogramm finden Sie hier zum download als PDF oder online hier.

 

Interviews zur Tagung aus der Sendung:
Von Kontinuitäten und Diskontinuitäten - Die NS-Geschichte der Judikative,
Deutschlandfunk, Aus Kultur- und Sozialwissenschaften, 4. Mai 2017 finden Sie hier

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Festival Contre Le Racisme - Justiz und Rassismus


29. April bis 7. Mai 2017

Philosophicum Universität Passau

 

in Kooperation mit dem Forum Justizgeschichte e.V. und Vorträgen von

Hans-Ernst Böttcher, Dr. Gerd Hankel, Prof. Dr. Thomas Henne und Ralf Oberndörfer.

 

Das aktuelle Programm finden Sie hier.

 

Weitere Informationen finden sich auch auf der Facebookseite.

 

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18. Tagung des Forum Justizgeschichte e.V.


Sexualitäten und Justiz - Dokumentation von Beiträgen auf der Jahrestagung des Forum Justizgeschichte e.V. in der Deutschen Richterakademie in Wustrau, September 2016

 

Auf der jährlichen Tagung des Forum Justizgeschichte e.V. vom 24. bis 26. September 2016 in der Deutschen Richterakademie in Wustrau (Brandenburg) war die soziale und juristische Konstruktion von "Sexualitäten" das Schwerpunktthema.

 

Der Kampf um eine selbstbestimmte Sexualität frei von (staatlicher) Diskriminierung hat in den letzten Jahrzehnten einige wesentliche Fortschritte erzielt. Die dritte Gewalt spielt in dieser Entwicklung eine ambivalente Rolle. Sie bezieht die vorherrschenden Annahmen auf den individuellen Fall und ist gleichzeitig dem Schutz der Rechtssphäre der einzelnen Personen verpflichtet. Dabei kam und kommt ihr anhand von Begriffspaaren wie (gesund/krank), (normal/pervers), (gesellschaftlich nützlich/gesellschaftlich unerwünscht), (erlaubt/kriminell) in entscheidender Weise und abhängig vom gesellschaftlichen Diskussionsstand die Definitionsmacht zu.

 

Wir freuen uns sehr, aus dem Kreis unserer Referent*innen den Beitrag von Dr. Stefanie Westermann zum Umgang mit in der NS-Zeit Zwangssterilisierten in der Bundesrepublik dokumentieren zu können.

 

Stefanie Westermann, Dass lasse ich mir nicht gefallen, dass ich schwachsinnig sein soll...

Wiederaufnahmeverfahren von Erbgesundheitsprozessen in der Bundesrepublik (Initiates file downloadPDF)

 

Der Aufsatz basiert auf dem Buch

 

Stefanie Westermann, Verschwiegenes Leid. Der Umgang mit den NS-Zwangssterilisationen in der Bundesrepublik Deutschland (= Menschen und Kulturen, 7), Böhlau 2010

www.boehlau-verlag.com/978-3-412-20562-1.html

 

Wir danken der Autorin und dem Verlag für die Möglichkeit der Veröffentlichung.

 

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Richard-Schmid-Preis des Forum Justizgeschichte e.V.


Der vom Forum Justizgeschichte ausgelobte und mit 3.000 € dotierte Richard-Schmid-Preis für herausragende Leistungen auf dem Gebiet der Juristischen Zeitgeschich­te wird 2016 zum dritten Mal vergeben werden.

 

Der Richard-Schmid-Preis 2016 wird verliehen an: Wolfgang Form/ Theo Schiller/ Lothar Seitz (Hrsg.): NS-Justiz in Hessen. Verfolgung-Kontinuität-Erbe.

 

Die Preisverleihung findet am 24. September 2016 in den Räumen der Deutschen Richterakademie in Wustrau, Ruppiner See statt.

Eine Presseerklärung zum Preisträger und eine Shortlist finden Sie Initiates file downloadhier.

Der Preis ist nach dem früheren Stuttgarter Generalstaatsanwalt und Präsidenten des Oberlandesgerichts Richard Schmid (1899 bis 1986) benannt. 

Prämiert werden schriftliche wissenschaftliche oder journalistische Beiträge zur Entwicklung des deutschen Rechts im 20. und 21. Jahrhundert, die seit dem 1. Juli 2014 veröffentlicht wurden und/oder bis spätestens 31. Mai 2016 veröffentlicht werden.

 

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20.05.2016


Anlässlich der aktuellen Ermittlungsverfahren und Strafprozesse gegen Angehörige der SS des Konzentrationslagers Auschwitz veröffentlicht das Forum Justizgeschichte e.V. die folgende Pressemitteilung. Darin führt es aus:

 

"Mit dem – in vielerlei Hinsicht außergewöhnlichen - Münchner Demjanjuk-Urteil von 2011 und dem Lüneburger Urteil im Gröning-Prozess (2015) hat sich für viele unerwartet noch einmal die Gelegenheit eröffnet, die Fehlentwicklung der deutschen NS-Strafverfolgung zu korrigieren. Die Urteile gegen Demjanjuk und Gröning zeigen, dass die Justiz aus ihrer jahrzehntelangen Beschäftigung mit der NS-Vernichtungspolitik gelernt hat. Heute wird, anders als noch in den achtziger und neunziger Jahren, Auschwitz eine „Anstalt zur Ermordung von Juden“ genannt. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei den wenigen noch laufenden Prozessen um eine letzte historische Chance handelt, ist allerdings besorgniserregend, dass bis heute ein höchstrichterliches Urteil zu dem 2011 vom OLG München eingeschlagenen Kurs aussteht."

 

Die Initiates file downloadPresseerklärung in voller Länge (PDF).

 

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