22. April 2018

EuGH-Urteil zur Konfessionszugehörigkeit kirchlicher Arbeitnehmer

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 17. April 2018 entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht mehr bei allen Stellen eine christliche Konfessionszugehörigkeit der Bewerber fordern dürfen. Helmut Kramer hat zu dem Urteil eine Presseerklärung verfasst, in der er die bisherige kirchenfreundliche Auslegung des Grundgesetzes durch das BVerfG auf eine von Willi Geiger vorgegebene Linie zurückführt. Willi Geiger war Staatsanwalt an einem NS-Sondergerichtshof. Helmut Kramer hat in dem  Band NS-Belastete aus Nordbaden und Nordschwarzwald, dem 7. Band der Reihe „Täter-Helfer-Trittbrettfahrer“ einen Beitrag zu Willi Geiger verfasst.
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06. April 2018

Rechtsgeschichte in der Juristenausbildung stärken

"Eichmann? Nie gehört" - Frau Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb von der Universität Köln spricht sich in einem Bericht der FAZ dafür aus, die Rechtgeschichte in der Juristenausbildung wieder zu stärken. Namen wie Hannah Arendt, Hans Kelsen und Fritz Bauer seien den Studenten heute überwiegend unbekannt, ein Missstand dem es entgegen zu wirken gelte, um die angehenden Juristen besser für ihre wichtige gesellschaftliche Aufgabe zu rüsten.
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27. März 2018

65 Jahre Bundesentschädigungsgesetz

"Für Mord gibt es keine Wiedergutmachung" - ein Beitrag der WDR-Lokalzeit zum Bundesentschädigungsgesetz, das am 1. Oktober 1953 in Kraft trat. Mit Beiträgen von Herbert Rubinstein, dem ehemaligen Geschäftsführer des Landesverbandes jüdischer Gemeinden Nordrhein und Manfred Schmitz-Berg, Autor des Buches "Wieder gut gemacht - die Geschichte der Wiedergutmachung seit 1945"
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04. März 2018

Petition der „Initiative Palandt umbenennen“

„Kommentiert hat Otto Palandt in dem nach ihm betitelten Werk nie, seine 'Mitarbeit' beschränkte sich darauf, das nationalsozialistische Regime glorifizierende Vorworte abzufassen. Dennoch vertreibt der große und renommierte rechtswissenschaftliche Verlag C.H. Beck diesen wohl am meisten zitierten Gesetzeskommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch bis heute unter seinem Namen. Es ist höchste Zeit, den 'Palandt' endlich umzubenennen, um dieser grotesken Ehrerweisung ein Ende zu setzen.“ So begründet eine Initiative junger Juristinnen und Juristen ihre Forderung, den Standardkommentar zum BGB nicht weiter nach Otto Palandt (1877-1951) zu benennen, der sich nach 1933 als Präsident des Reichsjustizprüfungsamts maßgeblich „verdient“ machte um die nationalsozialistische Neuausrichtung der Juristenausbildung...
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