Forum Justizgeschichte e.V.

Vereinigung zur Erforschung und Darstellung der deutschen Rechts- und Justizgeschichte des 20. Jahrhunderts

Forum Justizgeschichte e.V.

Vortrag von Helmut Kramer: Ein Jurist im NS-Staat und in der Bundesrepublik - Willi Geiger, Richter am Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht

am 8. Dezember 2017 um 19 Uhr im Generallandesarchiv, Nördliche Hildapromenade 3, 76133 Karlsruhe. Nähere Informationen finden Sie hier.


Das Forum Justizgeschichte ist in Karlsruhe Mitveranstalter der Buchvorstellung des Bandes NS-Belastete aus Nordbaden und Nordschwarzwald, Bd. 7 der Reihe „Täter-Helfer-Trittbrettfahrer“, der die von Helmut Kramer verfasste Geiger-Biographie Willi Geiger: Vom Antisemiten und Staatsanwalt am NS-Sondergericht zum Richter am Bundesverfassungsgericht enthält.

 

Darin beleuchtet Kramer das Wirken Willi Geigers sowohl in den Jahren 1933-1945 wie auch in der Nachkriegszeit ab 1945. Zu den vielen Schwerpunkten gehört die Berufsverbote-Entscheidung des BVerfG vom 22. Mai 1975. Deren bis in die jüngsten Tage reichende Aktualität ergibt sich schon daraus, dass der letzte niedersächsische Landtag sich mit dem Versuch einer wenigstens moralischen Rehabilitierung der Opfer der Berufsverbote befasst.

Die Frage, ob Willi Geiger sich von seiner nationalsozialistischen Vergangenheit jemals gelöst hat, beantwortet Helmut Kramer mit Zitaten Geigers gegenteilig, die Vorstellung vom Bundesverfassungsgericht als Gegenstück zu den personellen Kontinuitäten in den anderen Gerichten ist damit nicht mehr eindeutig.

„Täter Helfer Trittbrettfahrer. NS-Belastete aus Nordbaden + Nordschwarzwald“ (THT); Gerstetten 2017, Kugelberg Verlag, ISBN 978-3-945893-08-1, 19,99 €; Band. 7 der THT-Reihe ist dem Bereich Nordbaden gewidmet, wo Willi Geiger aufgewachsen ist.

Der Band kann bestellt werden bei: info@ns-belastete.de


Versandkosten:

Deutschland: Der Versand ist für Endkunden portofrei.
Europa: Der Versand ist europaweit bei Vorauszahlung für Endkunden portofrei.
Nach der Bestellung erhalten Sie eine Rechnung, die nach der Bezahlung ausgeliefert wird.

--------------------------------------------------------------------

Vortrag "Ghettorenten"


Dr. Avraham Weber: Transnationaler Rechtsstreit um die "Ghettorenten" - offene Fragen am Beispiel der Roma in Transnistrien und der jüdischen Ghettos in Altrumänien

21. November 2017, 18:15 Uhr in der Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät, UL 9, E25

Gastvortrag in Kooperation mit dem Forum Justizgeschichte

Wir freuen uns sehr, dass Dr. Avraham Weber (Tel Aviv), den wir bereits als Diskutanten zum Thema "Ghettorenten" bei unserer diesjährigen Tagung in Wustrau begrüßen durften, in Berlin vortragen wird. Nähere Informationen finden Sie hier.


---------------------------------------------------------------------------

NS-Verfolgten helfen, Entschädigungen garantieren, Verfahren erleichtern

24. September 2017

„Verweigert und Verspätet – NS-Verfolgte und ihr Kampf um Anerkennung und Entschädigungen“.

Dies war das Thema der 19. Jahrestagung des Forum Justizgeschichte e.V. vom 22. bis 24.
September 2017.

Als Vertreter*innen von NS-Verfolgten-Organisationen nahmen teil: Margret Hamm (Bund der
„Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten, Berlin) und Dr. Jost Rebentisch
(Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte e.V., Köln).

Die Tagung schloss mit der Erarbeitung der nachfolgenden Resolution.

An die Mitglieder des 19. Deutschen Bundestags!

An die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Regierungskoalition!
Der 10. März 1965 wird gerne als „Sternstunde des Parlaments“ bezeichnet. An diesem Tag
verhinderte der Deutsche Bundestag zum ersten Mal die Verjährung von Mord für NS-Straftäter.
Die Debatte brachte Gerhard Jahn (SPD) auf den Punkt: „Soll das ungeheuerliche Ausmaß an
Verbrechen [...] einfach nur mit juristischen Fragen beantwortet werden oder sind wir aufgefordert,
[...] eine politisch-moralische Entscheidung zu treffen?“ Heute lässt sich feststellen: Die
beschränkte Außerkraftsetzung der Verjährungsregelung hat einen überlebenswichtigen
gesellschaftlichen Lern- und Aufarbeitungsprozess unterstützt.

Eine solche moralisch-politische Grundsatzentscheidung wäre auch bei der Entschädigung von NS-Verfolgten
unverzichtbar gewesen. Doch während deutsche Kriegsopfer sowie ausländische
Kombattanten in Wehrmacht und Waffen-SS großzügig entschädigt wurden, unterläuft die
Bundesrepublik ihre Pflicht zu zivil- und sozialrechtlichen Zahlungen an NS-Verfolgte seit 70
Jahren. Jede Normierung von Ansprüchen für einige wenige bewirkte zugleich den Ausschluss
vieler anderer Verfolgter, insbesondere für solche außerhalb Deutschlands. Eine Zahlung durfte nie
ein Schuldeingeständnis sein.

In der Folge gründeten sich in der Bundesrepublik mehr als 30 Verfolgten- und Opferverbände,
deren Mitglieder seit Jahrzehnten unbeirrbar um rechtsverbindliche Anerkennung und
Entschädigung kämpfen. Die politisch Verantwortlichen trieben die Verfolgten in eine
„Opferkonkurrenz und -hierarchie“ und bereiteten ihnen damit erneute Demütigung.
Heute wird von den politisch Verantwortlichen ignoriert, dass Parlamente und oberste Gerichte in
Ländern wie Polen, Italien und Griechenland, mit denen Deutschland trotz der Massenverbrechen
des Zweiten Weltkriegs enge Beziehungen verbinden, ein Aussitzen der offenen
Entschädigungsfragen nicht mehr mitmachen.

Wo Entschädigung vorgesehen ist, gestalten sich die Verfahren für die Betroffenen oftmals
entwürdigend. Die letzten Verfolgten sind gegenwärtig bei der Beantragung von Entgeltzahlungen
nach dem „Ghettorentengesetz“ (ZRGB) genötigt, glaubhaft zu machen, dass sie als Kinder in
Ghettos „aus eigenem Willensentschluss“ und „gegen Entgelt“ beschäftigt waren.
Es ist Zeit für eine weitere „Sternstunde des Parlaments“: Der Bundestag muss schnellstmöglich
eine möglichst leidensfreie und würdevolle Entschädigung der noch lebenden NS-Verfolgten
weltweit einleiten. Er muss Maßnahmen ergreifen, damit auch die zweite und dritte Generation, die
massiv unter den Auswirkungen der Verfolgung ihrer Eltern und Großeltern leiden, Anerkennung
und Genugtuung erhalten. Es gibt einen Zusammenhang zwischen verweigerter Entschädigung
gestern und seelischer und wirtschaftlicher Not heute. Diese zu lindern gehört zur Verantwortung
für die Menschheitsverbrechen des NS-Regimes. Das Forum Justizgeschichte e.V. und die
unterzeichnenden Verfolgtenverbände fordern daher:

Als Sofortmaßnahmen:

• Die förmliche Gleichstellung der Verfolgten, insbesondere der Angehörigen der
„Euthanasie"-Opfer, die durch das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) von Zahlungen
ausgegrenzt wurden, mit denen, die nach dem BEG Zahlungen erhalten haben.

• Verbesserte Verfahrensregeln: Wegfall der Ausschlussfristen für Entschädigungsanträge;
Vereinfachung der Beweislastregeln im ZRBG; automatische Anerkennung eines
Verfolgungsschicksals bei Sinti und Roma, wenn sie sich in der NS-Zeit im deutschen
Machtbereich aufgehalten haben; Krankenversorgung für Hinterbliebene von
Bezieher*innen einer BEG-Rente über mindestens sechs Wochen analog der Regelung
nach dem Bundesversorgungsgesetz; Absenkung der Anforderungen an eine
verfolgungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit auf 50% als Voraussetzung für
Gewährung einer Beihilfe.

Als zeitnahe strukturelle Verbesserungen:

• Die Schaffung eines ausreichend ausgestatteten Fonds, der durch die Verfolgtenverbände
selbständig verwaltet wird, eine Victims' Claims Conference. Der Fonds ersetzt die
Verfahren im Sozial- und Entschädigungsrecht und koordiniert seine Tätigkeit mit dem
Bundeskanzleramt an Stelle des Bundesfinanzministeriums. Zahlungen aus dem Fonds
dürfen nicht zu Kürzungen anderer Ansprüche führen.

• Eine europafreundliche Neubewertung des Arguments der Staatenimmunität angesichts
der Opfer von SS- und Wehrmachtsmassakern in Italien, Griechenland und anderswo, die
als Folge der vermiedenen Reparationen nach 1945 und 1990 bis heute (fast) keine
Unterstützung von Deutschland erhalten haben.

• Eine Regelung der Reparationsansprüche europäischer Staaten. Dabei ist darauf zu
achten, dass die in diesen Ländern lebenden Verfolgten, insbesondere ehemalige
Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter*innen in Polen und den Nachfolgestaaten der
Sowjetunion, die für sie gedachten Mittel auch erhalten.

Als sofortige zivilgesellschaftliche Maßnahmen:

• Die Schulung des juristischen Personals zu den historischen Hintergründen und
kommunikativen Anforderungen in entschädigungsrechtlichen Fragen, ferner dienstliche
Fortbildungen von Entscheider*innen in Asylverfahren zu den Lebensbedingungen von
Roma in ihren Herkunftsländern durch ortskundige NGO.

• Die Unterstützung von Angehörigen der zweiten und dritten Generation der Verfolgten,
insbesondere für Sinti und Roma. Dazu gehören auch Maßnahmen außerhalb des
klassischen Entschädigungs- und Sozialrechts, insbesondere die Anerkennung vielfach
diskriminierter Roma als Kontingentflüchtlinge sowie verbesserte Bildungsangebote.

Das Forum Justizgeschichte e.V. widmet sich seit 1998 der Erforschung und Vermittlung des Rechts
und der Justiz im demokratischen Rechtsstaat. Wir laden weitere Interessenvertretungen von NSVerfolgten
ausdrücklich dazu ein, sich dieser Resolution anzuschließen.

Forum Justizgeschichte e.V., Berlin • Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten,
Berlin • Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte e.V., Köln • Verbond
Belangenbehartiging Vervolgingsslachtoffers (Verband Interessenvertretung der NS-Opfer, Niederlande)


-----------------------------------------------------------------

 

 

Publikation zur Rolle der Juristen im Widerstand


Zur Rolle der Juristen im Widerstand gegen Hitler ist von der Stiftung Adam von Trott, Imshausen e.V im Nomos Verlag eine Festschrift für Friedrich Justus Perels herausgegeben worden, die Beiträge von Dr. Dieter Deiseroth, Hans-Ernst Böttcher, Prof. Dr. Joachim Perels sowie Dr. Claudia Fröhlich enthält. Das Inhaltsverzeichnis finden Sie hier.

---------------------------------------------------------------------

 

19. Tagung des Forum Justizgeschichte e.V.


Verweigert und Verspätet - NS-Verfolgte und ihr Kampf um Anerkennung und Entschädigungen

22. bis 24. September 2017, Deutsche Richterakademie in Wustrau (Brandenburg)

 

gefördert von der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

 

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland markiert das Luxemburger Schuldenabkommen vom 10. September 1952 über die Zahlung von „Wiedergutmachung“ für die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden an Israel und die Jewish Claims Conference einen wichtigen Schritt hin zu internationaler Reputation. Zugleich fügt sich dieses Abkommen aber ein in eine Politik der Ausgrenzung anderer, die in der NS-Zeit unermesslich unter Verfolgung, Ausbeutung und Erniedrigung zu leiden hatten.

Im Kontrast dazu fiel es in den ersten Nachkriegsjahrzehnten nicht schwer, über den Lastenausgleich, die massenhafte Wiederverbeamtung von Funktionsträgern und andere Maßnahmen den Angehörigen der ehemaligen Volksgemeinschaft, den großen und kleinen Profiteur*innen des Raubkriegs, den Weg zu Demokratie und westlichen Werten zu ebnen.

Die Geschichte der (verweigerten) Anerkennung verschiedener Verfolgtengruppen ist seit mehr als sieben Jahrzehnten auch ein juristischer Kampf um Begriffe und Definitionen. Dabei spielt der Tod der Betroffenen durch Alter, Krankheit und Spätschäden den politisch Verantwortlichen in die Hände: Die meisten würden die offenen rechtlichen, politischen und moralischen Fragen am liebsten noch immer aussitzen. Zwangsarbeiter*innen, Zwangssterilisierte, Überlebende der Ghettos, Sinti und Roma, Deserteure, Kriegdienstverweigerer, Kriegsgefangene, Menschen, deren Angehörige bei Massakern oder im Rahmen der „Euthanasie“ ermordet wurden, Homosexuelle, als „asozial“ Verfolgte und zahlreiche andere Gruppen, viele davon außerhalb Deutschlands, haben bis heute wenig oder nichts als Ausgleich für ihre Verfolgung erhalten.

Nicht-NS-spezifische-Verfolgung – Staatliche Ordnungsmaßnahme – Gewöhnliche Kriegsfolge – Allgemeine Kriegsschäden: So lauten einige der Begriffe, über die politisch und juristisch gestritten wird. Die Gerichte trugen und tragen ihren Teil zur fortgesetzten Diskriminierung bei.

Auf unserer Tagung wollen wir die juristischen Kämpfe um Anerkennung und die Strategien der Verdrängung seit 1945 in einem europäischen Kontext analysieren. Zugleich wollen wir diskutieren, welche Wege jenseits der klassischen Instrumente des Entschädigungsrechts beschritten werden können, um den hochbetagten Verfolgten und ihren Angehörigen eine – wenn auch viel zu späte – Anerkennung zu verschaffen: nicht nur symbolisch und politisch, sondern auch materiell und rechtlich.

 

Das Programm der Tagung finden Sie hier.


Anmeldungen richten Sie bitte an: info@forum-justizgeschichte.de

 

--------------------------------------------------------------------

Verfassungsbeschwerde zur Herausgabe historischer Akten


 

Die Journalistin Gaby Weber hat eine Verfassungbeschwerde eingereicht, weil ihr der Zugang zu historischen Akten verwehrt wird. Die Akten befinden sich im Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung und im Historischen Institut/Archiv der Deutschen Bank, unterliegen aber eigentlich dem Bundesarchivgesetz und gehören ins Bundesarchiv. Dieses sieht sich nach eigenem Bekunden nicht in der Lage, die fraglichen Akten zu beschaffen und für die Forschung zur Verfügung zu stellen. Das Forum Justizgeschichte e.V. hat als Amicus Curiae (§ 27a BVerfGG) dazu eine Stellungnahme abgegeben. Darin stellt es fest:

 

"Es geht insoweit um nicht weniger als um die Herausgabe zu Unrecht „mitgenommener“ archivierungswürdiger und -pflichtiger Akten und Unterlagen staatlicher oder öffentlich-rechtlicher Stellen, mithin um die Wiederherstellung eines rechtmäßige Zustandes. Die Rechtsverhältnisse sind insoweit durchaus vergleichbar mit einer Konstellation, in der der ausgeschiedene Amtsträger oder Verhandlungsbeauftragte sich unbefugt und damit rechtswidrig Besitz oder jedenfalls tatsächliche Verfügungsgewalt an staatlichem Eigentum oder Vermögen (z.B. an dienstlichen Geldern, einem bisher dienstlich genutzten Dienstfahrzeug, Literatur aus der dienstlichen Bibliothek oder wertvolle aus staatlichen Depots dienstlich ausgeliehene Bilder) verschafft oder gar eine Eigentümerposition angemaßt hat."

 

Die Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde von Gaby Weber (Zugang zu Archivalien) in voller Länge (PDF)

 

 

Die vom Forum Justizgeschichte im Rahmen seiner Amicus-Curiae-Stellungnahme aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 20. Juni 2017 der Sache nach bei seinen Ausführungen zum Grundrecht der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Grundgesetz) insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung der allgemeinen Zugänglichkeit der Quellen "für die Freiheitswahrnehmung des Einzelnen" sowie das ihr "für die Kommunikation im demokratischen Verfassungsstaat zukommende Gewicht" aufgegriffen und damit Pflöcke für das weitere "Zugangsverfassungs"-Verfahren gegen das Bundeskanzleramt gesetzt. Dazu ein Zitat:

"Ob unter dem Gesichtspunkt der Wiederbeschaffung von in private Einrichtungen gelangten Dokumenten bei sachgerechter Auslegung des Informationsfreiheitsgesetzes vorliegend ein Anspruch der Beschwerdeführerin gegeben und damit der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 GG eröffnet ist, haben die Fachgerichte noch nicht entschieden. Zwar haben sie einen Anspruch der Beschwerdeführerin - sowohl nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes als auch nach denen des Informationsfreiheitsgesetzes - insoweit verneint, als es um den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anspruch gegenüber dem Bundesarchiv ging, welches die Akten nie in Gewahrsam hatte. Demgegenüber wurde die Frage einer möglichen Wiederbeschaffungspflicht der Akten durch die Behörde, bei der diese angefallen waren und die für diese zuständig ist, weder durch sie selbst geprüft noch - angesichts des begrenzten Streitgegenstands in den angegriffenen Entscheidungen - in die gerichtliche Prüfung einbezogen. Vielmehr stützt das Bundesverwaltungsgericht seine Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ausdrücklich darauf, dass in dem ihm unterbreiteten Verfahren entscheidungserheblich nur die Frage der Beschaffung von Informationen sei, die sich noch niemals im Besitz des um Gewährung von Informationszugang angegangenen Bundesarchivs befunden hätten. Um die Wiederbeschaffung von Informationen gehe es in diesem Verfahren nicht.
Unter diesen Umständen bleiben wichtige einfachrechtliche Fragen des von der Beschwerdeführerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde geltend gemachten Informationszugangsrechts ungeklärt und sind nach dem Grundsatz der Subsidiarität zunächst von den Fachgerichten zu klären. Soweit erforderlich, haben diese hierbei dann auch etwaige weitere Feststellungen zu dem tatsächlichen Charakter der in Frage stehenden Dokumente - etwa zu der Frage, ob es sich um amtliche Dokumente handelt - zu treffen, die sie bisher offenlassen konnten. Ungeachtet der Frage, ob der Beschwerdeführerin hinsichtlich der für den Antrag auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG zuständigen Stelle ein Hinweis hätte erteilt werden müssen, kann auf eine zunächst fachgerichtliche Klärung dieser Fragen nicht unter Ru?ckgriff auf § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG verzichtet werden.

Sofern sich nach fachgerichtlicher Auslegung ergibt, dass vom Grundsatz her ein Aktenzugang nach § 1 Abs. 1 IFG eröffnet ist, bedarf es für die weiteren Voraussetzungen und Maßgaben des entsprechenden Anspruchs einer Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes im Lichte der grundrechtlich gewährleisteten Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 GG. Dabei ist der Bedeutung der allgemeinen Zugänglichkeit der Quellen das ihr für die Freiheitswahrnehmung des Einzelnen wie für die Kommunikation im demokratischen Verfassungsstaat zukommende Gewicht beizumessen und mit entgegenstehenden Belangen in einen vertretbaren Ausgleich zu bringen."

 

Die Thematik des Entzugs amtlicher Akten durch "Privatisierung" ist damit aus dem "Untergrund" in die öffentliche Diskussion gehoben und gerichtlich überprüfbar gemacht worden. Das ist ein wichtiger sekundärer Erfolg des Verfahrens.


Die vollständige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichs vom 20. Juni 2017 finden Sie hier.

 

Die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2017 finden Sie hier.

 

 

Zur Verfassungsbeschwerde von Gaby Weber und der Stellungnahme des Forum Justizgeschichte e.V. hat Heribert Prantl am 10.06.2016 in der Süddeutschen Zeitung den Beitrag Was nicht in der Welt ist veröffentlicht.


Ein Interview mit Dr. Dieter Deiseroth zur Privatisierung von Akten findet sich in Telepolis, 2. Juli 2016

Pressemeldungen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

Einsicht ins Privatarchiv, FAZ, 17. Juli 2017

Streit um Akten in Privatarchiven, taz, 13. Juli 2017


Geheimsache "Geschäftsfreund", Legal Tribune online, 12. Juli 2017

 

Verfassungsklage im Streit um Akteneinsicht abgewiesen, Focus, 12. Juli 2017 

 

----------------------------------------------------

Das Forum Justizgeschichte war Mitveranstalter bei folgender Tagung:

27. bis 28. April 2017, Justiz- und Behördenakten in der Zeitgeschichtsforschung

in Zusammenarbeit mit der Dokumentations- und Forschungsstelle der Sozialversicherungsträger und der Justizakademie Nordrhein-Westfalen, Recklinghausen, August-Schmidt-Ring 20, 45665 Recklinghausen

Auf der Tagung wurde die Debatte über das Verhältnis von demokratischer Transparenz, Archivpolitik und Zeitgeschichtsforschung aufgegriffen und aus der Perspektive von Justiz, Forschung, Archiven, Datenschutz und Medien beraten. Zu den Rednerinnen und Rednern zählten unter anderem der Justizminister des Landes NRW Thomas Kutschaty, der Präsident des Bundesarchivs Michael Hollmann, die Vorsitzende des deutschen Historikerverbands VHD Eva Schlotheuber und die frühere Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Marion Eckertz-Höfer.

 

Das aktuelle Tagungsprogramm finden Sie hier zum download als PDF oder online hier.

 

Interviews zur Tagung aus der Sendung:
Von Kontinuitäten und Diskontinuitäten - Die NS-Geschichte der Judikative,
Deutschlandfunk, Aus Kultur- und Sozialwissenschaften, 4. Mai 2017 finden Sie hier

--------------------------------------------------------------------

Festival Contre Le Racisme - Justiz und Rassismus


29. April bis 7. Mai 2017

Philosophicum Universität Passau

 

in Kooperation mit dem Forum Justizgeschichte e.V. und Vorträgen von

Hans-Ernst Böttcher, Dr. Gerd Hankel, Prof. Dr. Thomas Henne und Ralf Oberndörfer.

 

Das aktuelle Programm finden Sie hier.

 

Weitere Informationen finden sich auch auf der Facebookseite.

 

--------------------------------------------------------------------

18. Tagung des Forum Justizgeschichte e.V.


Sexualitäten und Justiz - Dokumentation von Beiträgen auf der Jahrestagung des Forum Justizgeschichte e.V. in der Deutschen Richterakademie in Wustrau, September 2016

 

Auf der jährlichen Tagung des Forum Justizgeschichte e.V. vom 24. bis 26. September 2016 in der Deutschen Richterakademie in Wustrau (Brandenburg) war die soziale und juristische Konstruktion von "Sexualitäten" das Schwerpunktthema.

 

Der Kampf um eine selbstbestimmte Sexualität frei von (staatlicher) Diskriminierung hat in den letzten Jahrzehnten einige wesentliche Fortschritte erzielt. Die dritte Gewalt spielt in dieser Entwicklung eine ambivalente Rolle. Sie bezieht die vorherrschenden Annahmen auf den individuellen Fall und ist gleichzeitig dem Schutz der Rechtssphäre der einzelnen Personen verpflichtet. Dabei kam und kommt ihr anhand von Begriffspaaren wie (gesund/krank), (normal/pervers), (gesellschaftlich nützlich/gesellschaftlich unerwünscht), (erlaubt/kriminell) in entscheidender Weise und abhängig vom gesellschaftlichen Diskussionsstand die Definitionsmacht zu.

 

Wir freuen uns sehr, aus dem Kreis unserer Referent*innen den Beitrag von Dr. Stefanie Westermann zum Umgang mit in der NS-Zeit Zwangssterilisierten in der Bundesrepublik dokumentieren zu können.

 

Stefanie Westermann, Dass lasse ich mir nicht gefallen, dass ich schwachsinnig sein soll...

Wiederaufnahmeverfahren von Erbgesundheitsprozessen in der Bundesrepublik (Initiates file downloadPDF)

 

Der Aufsatz basiert auf dem Buch

 

Stefanie Westermann, Verschwiegenes Leid. Der Umgang mit den NS-Zwangssterilisationen in der Bundesrepublik Deutschland (= Menschen und Kulturen, 7), Böhlau 2010

www.boehlau-verlag.com/978-3-412-20562-1.html

 

Wir danken der Autorin und dem Verlag für die Möglichkeit der Veröffentlichung.

 

----------------------------------------------------

Richard-Schmid-Preis des Forum Justizgeschichte e.V.


Der vom Forum Justizgeschichte ausgelobte und mit 3.000 € dotierte Richard-Schmid-Preis für herausragende Leistungen auf dem Gebiet der Juristischen Zeitgeschich­te wird 2016 zum dritten Mal vergeben werden.

 

Der Richard-Schmid-Preis 2016 wird verliehen an: Wolfgang Form/ Theo Schiller/ Lothar Seitz (Hrsg.): NS-Justiz in Hessen. Verfolgung-Kontinuität-Erbe.

 

Die Preisverleihung findet am 24. September 2016 in den Räumen der Deutschen Richterakademie in Wustrau, Ruppiner See statt.

Eine Presseerklärung zum Preisträger und eine Shortlist finden Sie Initiates file downloadhier.

Der Preis ist nach dem früheren Stuttgarter Generalstaatsanwalt und Präsidenten des Oberlandesgerichts Richard Schmid (1899 bis 1986) benannt. 

Prämiert werden schriftliche wissenschaftliche oder journalistische Beiträge zur Entwicklung des deutschen Rechts im 20. und 21. Jahrhundert, die seit dem 1. Juli 2014 veröffentlicht wurden und/oder bis spätestens 31. Mai 2016 veröffentlicht werden.

 

----------------------------------------------------

20.05.2016


Anlässlich der aktuellen Ermittlungsverfahren und Strafprozesse gegen Angehörige der SS des Konzentrationslagers Auschwitz veröffentlicht das Forum Justizgeschichte e.V. die folgende Pressemitteilung. Darin führt es aus:

 

"Mit dem – in vielerlei Hinsicht außergewöhnlichen - Münchner Demjanjuk-Urteil von 2011 und dem Lüneburger Urteil im Gröning-Prozess (2015) hat sich für viele unerwartet noch einmal die Gelegenheit eröffnet, die Fehlentwicklung der deutschen NS-Strafverfolgung zu korrigieren. Die Urteile gegen Demjanjuk und Gröning zeigen, dass die Justiz aus ihrer jahrzehntelangen Beschäftigung mit der NS-Vernichtungspolitik gelernt hat. Heute wird, anders als noch in den achtziger und neunziger Jahren, Auschwitz eine „Anstalt zur Ermordung von Juden“ genannt. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei den wenigen noch laufenden Prozessen um eine letzte historische Chance handelt, ist allerdings besorgniserregend, dass bis heute ein höchstrichterliches Urteil zu dem 2011 vom OLG München eingeschlagenen Kurs aussteht."

 

Die Initiates file downloadPresseerklärung in voller Länge (PDF).

 

----------------------------------------------------



Copyright © Forum Justizgeschichte e.V. 2003-2017