Forum Justizgeschichte e.V.

Vereinigung zur Erforschung und Darstellung der deutschen Rechts- und Justizgeschichte des 20. Jahrhunderts

Die Entrechtung der Juden im Familienrecht und Zivilrecht

Vortrag auf der Tagung: Der Beitrag der Juristen zur Verfolgung und Ermordung der Juden


Frankfurt 08.Mai 2005

 

Helmut Kramer, Wolfenbüttel

 

Ich beginne mit einem Zitat:

 

„Die Judenverfolgung Hitlers hatte nur wenig Beziehung zu einer Geschichte des Rechtes, da sie gar nicht auf die Herbeiführung bestimmter Rechtsverhältnisse abzielte. Auf keinem anderen Gebiete wurde in gleicher Weise nicht einmal der Schein des Rechtes gewahrt. Die verhältnismäßig wenigen gesetzlichen Maßnahmen (Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7.4.1933, Nürnberger Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15.9.1935) waren keineswegs Ausdruck einer systematischen Rechtspolitik. Der totale Vernichtungsfeldzug, der im Krieg auch die besetzten Gebiete einbezog, setzte mit der sog. Kristallnacht (9. Nov. 1938) ein. Was folgte, gehört in eine Geschichte des Unrechts und entzieht sich einer rechtsgeschichtlichen Betrachtung.“

 

Professor Dr. Heinz Lieberich, in: Mitteis/Lieberich, Deutsche Rechtsgeschichte, Verlag C. H. Beck, 18. Aufl. 1993

 

Entgegen der Ansicht von Prof. Lieberich haben wir uns auf dieser Konferenz nicht das falsche Thema vorgenommen. Und es waren nicht nur „verhältnismäßig wenige gesetzliche Maßnahmen“ – insgesamt waren es 1973 antisemitische Gesetze, Verordnungen und Erlasse usw. – durch die die Juden diskriminiert wurden, sondern es waren auch die Richter, Staatsanwälte und die anderen Juristen vor Ort, die sich an der Verfolgung der Juden beteiligten. Und was den „Schein des Rechts“ angeht, werden nach Meinung des Prof. Lieberich nicht gewahrt wurde: die Juristen haben zur Wahrung dieses Scheins oft großen Aufwand entfaltet.

 

 

Der Beitrag der Rechtswissenschaft


 

Der Beitrag der Rechtswissenschaft war unentbehrlich. Dazu muss man wissen: Bis zum 30. Januar 1933 bestand die scharfe Frontstellung gegen die Juden nur in der nationalsozialistischen Rassenideologie. Ihr Begriffsarsenal war für die juristische Praxis, für die Ableitung rechtlicher Konsequenzen, für richterliche Entscheidungen völlig untauglich – mit nebulösen Begriffen wie „Wesen der Volksgemeinschaft“, „blutmäßige Zugehörigkeit“ sowie die Einteilung der Menschen in „Artgleiche“ und „Artfremde“ und dergleichen. Das waren völlig schwammige Formeln, mit denen juristisch überhaupt nichts anzufangen war. Die juristische Feinarbeit, die Umsetzung in rechtliche Kategorien, praktikabel für Verwaltung und Justiz, wurde vor allem von der Rechtswissenschaft, den Professoren besorgt. Als juristischen Hebel entwickelten sie das sog. „Sonderrechtsprinzip“. In sachlogischer Weiterentwicklung des Freund-Feind-Prinzips (Carl Schmitt) führte es zur „Sonderstellung“ der Juden, schließlich zu ihrer völligen Ausstoßung aus der sog. Volksgemeinschaft.

 

Das Sonderrechtsprinzip war nichts anderes als die juristische Umschreibung des Rassenhasses. Während aber die Rassetheoretiker der Partei (Alfred Rosenberg usw.) kein Blatt vor den Mund nahmen, ergingen sich die Rechtsprofessoren in auf den ersten Blick juristisch verbrämten Begriffen. In juristischer Feinarbeit machten sie die rassenideologischen Forderungen gewissermaßen justitiabel, zu Bestandteilen des Rechtssystems.

 

Eine Kostprobe:

 

„Rechtsgenosse ist nur, wer Volksgenosse ist; Volksgenosse ist, wer deutschen Blutes ist. Dieser Satz könnte anstelle des die Rechtsfähigkeit „jeden Menschens“ aussprechenden Paragraph 1 BGB, an die Spitze unserer Rechtsordnung gestellt werden.“

 

Karl Larenz (1933), eine der Ikonen der bundesdeutschen Zivilrechtswissenschaft bis in die 90er Jahre hinein.

 

 

Normierung der antisemitischen Maßnahmen in der Gesetzgebung


 

Die Erarbeitung des zur Ausgrenzung der Juden erforderlichen Normenapparates war überwiegend das Werk von Juristen. Das begann mit dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933 und setzte sich stufenweise fort, in ständiger Radikalisierung. Bis zu den Nürnberger Gesetzen vom 15. September 1935 waren es schon 636 antisemitische Normen und Verwaltungsvorschriften, bis zum Ende des Dritten Reiches, wie bereits erwähnt, 1973 Normen.

 

 

Antisemitische Ziviljustiz


 

Allerdings hielt sich der NS-Gesetzgeber in den ersten Jahren mit besonders radikalen Eingriffen zurück, teils mit Rücksicht auf das Ausland (Wirtschaft!), teils um in der nicht durchweg antisemitisch gestimmten Bevölkerung keine Unruhe hervorzurufen.

 

Es waren vielmehr die Richter, die dem Gesetzgeber den Weg ebneten. In fast allen Bereichen eilten sie dem Gesetzgeber gewissermaßen 150prozentig voraus. Dies – auch bei den anderen Funktionseliten der Jahre 1933-1945 zu beobachtende – Phänomen eines „Handelns ohne Befehl“ machte Hitler die Arbeit ja so leicht.

 

 

Verbotene Eheschließungen


 

Schon ab Herbst 1934 begannen Standesbeamte es abzulehnen, Aufgebote zu Eheschließungen vorzunehmen, bei denen der eine Teil Jude und der andere sogenannter Arier war. Darauf ermahnte der nationalsozialistische Reichsinnenminister Frick im Januar 1934 alle Reichs- und Landesbehörden, die von der Reichsregierung gesetzten Grenzen der „Arier-Gesetzgebung“ zu beachten und die – bislang ja nicht verbotenen – Eheschließungen vorzunehmen, selbst wenn die Gesetze „vielleicht nationalsozialistischen Auffassung nicht voll zu entsprechen scheinen“. Auch das Reichsgericht entschied unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Frick-Erlass, dass „Mischehen“ nicht verboten seien und die Gerichte diesem gesetzlichen Zustand Rechnung zu tragen hätten. Dennoch verweigerten die Gerichte zunehmend den abgelehnten Hochzeitern den Rechtsschutz. So ausdrücklich das Amtsgericht Wetzlar in einem Beschluss vom 17.6.1935, drei Monate vor Erlass der Nürnberger Gesetze:

 

„Es ist richtig, dass die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen die Eheschließung zwischen einem deutschblütigen Manne und einer Jüdin nicht verbieten. Dieser formalgesetzliche Zustand vermag aber den Antrag des Antragstellers nicht zu stützen. ... Der Einwand, dass ... solche Mischehen bisher gesetzlich noch nicht verboten seien, schlägt nicht durch. Dieser Einwand entspringt typisch jüdisch-liberalistischem Moral- und Rechtsdenken. ... Nationalsozialistische – das ist arteigene – Rechtsanschauung hat demgegenüber wieder das artgemäße Gesetz des Sollens aufgerichtet als Anforderung an jeden einzelnen, seine innere Haltung und äußere Lebensführung allein auf das Wohl seines Volkes auszurichten und dessen Belangen sich unterzuordnen. Dieser Satz ist bindendes geltendes Recht des Dritten Reiches.

 

In dem Wetzlarer Fall kam der jüdische Verlobte in Untersuchungshaft. Dort nahm er sich das Leben.

 

Die Anfechtung der Rassenmischehe


 

An bestehende Ehen wagten sich die Machthaber aus taktischen Erwägungen nicht heran, weder in den Nürnberger Gesetzen noch überhaupt bis zum Ende der NS-Herrschaft war die Zugehörigkeit zu einer „Rasse“ formell als Scheidungsgrund vorgesehen. Weit über Kreise der katholischen Kirche hinaus hätte das, vor allem in den von solchen Scheidungen mitbetroffenen Verwandtenkreisen Unruhe hervorgerufen. Mit dem Problem, dass von der Diskriminierung – hier: der Mordaktion – indirekt auch nichtjüdische Bürger betroffen waren, hatten sich ja auch die Teilnehmer der Wannsee-Nachfolgekonferenz auseinanderzusetzen.

 

Auch hier fanden die Richter aber eine Lösung, ohne dass der Gesetzgeber an den Vorschriften auch nur einen einzigen Buchstaben geändert hätte: Bekanntlich – das gilt noch heute – kann eine Eheschließung dann angefochten werden, wenn ein Ehegatte sich bei der Eheschließung über eine ganz wesentliche Eigenschaft des Partners geirrt hat, z. B. über das Vorliegen einer schweren ansteckenden Krankheit. Die Richter erklärten nun die „Rasseeigenschaft“ eines Ehepartners zum Eheanfechtungsgrund im Sinne des Paragraphen 1333 BGB. Der Irrtum über die Zugehörigkeit des Ehegatten zum Judentum wurde zu einem Irrtum über eine „persönliche Eigenschaft“ erklärt.

 

Doch gab es eine weitere Schwierigkeit: Natürlich kannten schon die Verlobten ihre Glaubenszugehörigkeit. Der Scheidungswillige hatte sich also gar nicht geirrt. Auch konnte die Anfechtung nur binnen sechs Monaten nach Entdeckung des angeblichen Irrtums erfolgen. Da warf sich ein junger vielversprechender Jurist in die Bresche. Seinen Namen hat bereits Herr Weber genannt: der Amtsgerichtsrat Franz Maßfeller aus dem Reichsjustizministerium. In einem Aufsatz in der Juristischen Wochenschrift propagierte er folgende Konstruktion: Durch die bloße Kenntnis von der Eigenschaft als Jude bzw. Jüdin werde die Frist noch nicht in Gang gesetzt. Entscheidend sei vielmehr die Kenntnis von der Bedeutung der Rasseeigenschaft. Der die Auflösung der Ehe begehrende Gatte hätte seinen Irrtum erst erkennen können, nachdem die Nationalsozialisten nach der Machtübernahme dem bis dahin verblendeten Volk die Augen über die wahre Bedeutung des Judentums geöffnet hätten. Auch sei der Ehegatte durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert gewesen; vor 1933 hätte ja kein Gericht einer solchen Anfechtungsklage stattgegeben. Als passenden Stichtag für den Fristbeginn empfahl er den 1. April 1933.

 

Wir haben es schon gehört: Maßfeller, der auch an dem Erbgesundheitsgesetz und dessen Durchführung mitgearbeitet und später an den Folgekonferenzen der Wannsee-Konferenz teilgenommen hat, war von 1950 bis 1964 als Ministerialrat im BMJ tätig, u. a. als der zuständige Referent für die Familienrechtsreform von 1977.

 

 

Unbeachtlichkeit von gegenüber Juden eingegangenen vertraglichen Bindungen


 

In Tausenden von Fällen ermöglichten die Gerichte „arischen“ Vertragspartnern, sich den von ihnen eingegangenen vertraglichen Pflichten zu entziehen, z. B. auch Schulden nicht zu bezahlen. Die Verträge waren gewissermaßen jüdisch kontaminiert, wie etwa die von Juden gekauften Rinder nach der Verordnung eines Bürgermeisters vom Zutrieb zum Gemeindebullen ausgenommen waren, wegen „Seuchengefahr“.

 

Hier nur ein einziger Fall unter Tausenden: Ein jüdischer Viehhändler namens de Levie hatte im Juni 1935 von dem Bauern Meyer ein Pferd gekauft. Als der Bauer die Übergabe des Pferdes verweigerte, verklagte der Viehhändler den Bauern. Der Bauer verteidigte sich damit, er habe beim Kaufvertragsabschluss nicht gewusst, dass de Levie Jude sei. Der Nordenhamer Amtsrichter Dr. Herbert Haag wies die Klage mit folgender Begründung ab:

 

„Ein Jude hat Erzeugnisse des deutschen Bodens aufgekauft. Das Aufkaufen von Erzeugnissen deutschen Bodens durch Juden ist grundsätzlich unsittlich, da es gegen das Anstandsgefühl eines Nationalsozialisten verstößt, den deutschen Heimatboden und dessen Erzeugnisse an Juden zu verkaufen.“

 

Erlauben Sie mir einen Sprung in die Zeit der Aufarbeitung nach 1945. Im Jahre 1951 wurde der Amtsrichter wegen Rechtsbeugung angeklagt. Er berief sich auf in den damaligen Jahren veröffentlichte Zeitschriftenaufsätze, wonach „veraltete“ Gesetze im nationalsozialistischen Geist auszulegen seinen. Der vom Landgericht Oldenburg zugezogene Psychiater Prof. Dr. Bürger-Prinz aus Hamburg bescheinigte dem Richter ein „geistig röhrenartig eingeengtes Gesichtsfeld“. Er habe als engstirniger Ideologe entschieden, im Glauben an die Richtigkeit seiner Argumentation. Mit genau dieser Begründung sprach das Landgericht Oldenburg den Richter am 12. Dezember 1951 frei. Schließlich habe er ja das Recht nicht vorsätzlich gebeugt. Bei dem Strafverfahren gegen den Amtsrichter handelt es sich übrigens um einen der ganz wenigen Fälle, in denen nach 1945 überhaupt ein NS-Richter vor Gericht gestellt worden ist.

 

Ein anderes Gericht billigte die fristlose Entlassung eines Angestellten im öffentlichen Dienst mit der Begründung, er habe es geduldet, dass seine Ehefrau in jüdischen Geschäften einkaufte. Hier zeigt sich übrigens ein deutliches Zusammenspiel gerichtlicher Entscheidungstätigkeit mit außergerichtlichem Terror. Oftmals beriefen sich die Gerichte bei solchen Entscheidungen auf den am 1. April 1933 von der SA ausgerufenen Boykott jüdischer Geschäfte. Im Rahmen des Boykotts hatten u. a. Mitglieder der SA vor den Ladentüren jüdischer Geschäfte Posten bezogen.

 

 

Der Fall Charell


 

Bestätigt wurde eine solche Gerichtspraxis auch wiederholt durch das Reichsgericht. Ich nenne nur den Fall Charell. Es ging darum, dass eine Filmfirma (die UFA-Filmgesellschaft) sich von einem mit einem jüdischen Autor – Eric Charell – geschlossenen Drehbuch- und Regievertrag losgesagt hatte. Das Reichsgericht rechtfertigte den Rücktritt und die Forderung der UFA auf Rückzahlung der ersten Honorarrate von 216.000 Reichsmark so:

 

„Die frühere („liberale“) Vorstellung vom Rechtsinhalte der Persönlichkeit machte unter den Wesen mit Menschenantlitz keine grundsätzlichen Wertunterschiede nach der Gleichheit oder Verschiedenheit des Blutes. ... Der nationalsozialistischen Weltanschauung dagegen entspricht es, im Deutschen Reiche nur Deutschstämmige (und gesetzlich ihnen Gleichgestellte) als rechtlich vollgültig zu behandeln. Damit werden grundsätzliche Abgrenzungen des früheren Fremdenrechts erneuert und Gedanken wiederaufgenommen, die vormals durch die Unterscheidung zwischen voll Rechtsfähigen und Personen minderen Rechts anerkannt waren. Den Grad völliger Rechtlosigkeit stellte man ehedem, weil die rechtliche Persönlichkeit ganz zerstört sei, dem leiblichen Tode gleich; die Gebilde des „bürgerlichen Todes“ und des „Klostertodes“ empfingen ihre Namen aus dieser Vergleichung. Wenn in Nr. 6 des Manuskriptvertrages v. 24.Febr.1933 davon die Rede ist, dass Ch. „durch Krankheit, Tod oder ähnlichem Grund nicht zur Durchführung seiner Regietätigkeit imstande sein sollte“, so ist unbedenklich eine aus gesetzlich anerkannten rassepolitischen Gesichtspunkten eingetretene Änderung in der rechtlichen Geltung der Persönlichkeit dem gleichzuachten, sofern sie die Durchführung der Regietätigkeit in entsprechender Weise hindert, wie Tod oder Krankheit es täte.“

(Urteil RG v. 27. Juni 1936)

 

 

Weitere Fälle der Diskriminierung von Juden


 

Ohne dass es irgendwelcher Eingriffe des Gesetzgebers bedurfte, stellten die Gerichte Juden in nahezu allen Rechtsbereichen frühzeitig rechtlos.

 

1. Die bloße „Rasseeigenschaft“ genügte für die fristlose Kündigung jahrzehntelang bestehender Arbeitsverhältnisse; dies in Zehntausenden, wenn nicht gar Hunderttausenden von Fällen; angesichts einer alsbald betonartig verfestigten Rechtsprechung resignierten die meisten Juden auch alsbald und verzichteten auf die Anrufung der Gerichte.

 

2. Bei Sorgerechtstreitigkeiten aus geschiedenen „Mischehen“ hielten die Gerichte zunehmend allein den „arischen“ Elternteil für erziehungsgeeignet. Die Rasseeigenschaft war sogar ein Anlass zur nachträglichen Entziehung des Sorgerechts „wegen Gefährdung des Kindes“. Bestätigt wurden solche Entscheidungen auch durch das Berliner Kammergericht: Eine Mutter hatte sich geweigert, das nach der Scheidung dem Vater zugesprochene Kind an den Vater herauszugeben. Eigentlich ein Routinefall. Das Pech des Vaters: Er war Jude, die Mutter dagegen „arisch“. Dazu erklärte das Kammergericht, dass der von der „arischen“ Mutter geschiedene Vater schon wegen seiner Zugehörigkeit zur jüdischen Rasse zur Sorgerechtsausübung ungeeignet sei, ... da die Erhaltung und Pflege des rassischen Erbgutes im „wohlverstandenen Interesse des Kindes“ liege. Wenn er gleichwohl das Kind herausverlange, sei dies als „einen das Wohl des Kindes gefährdenden Missbrauch des Sorgerechts“ anzusehen.

 

In solchen Fällen wurde sogar der jüdischen Mutter ein Umgangsrecht mit ihrem Kind abgesprochen. Ebenso verfuhren Vormundschaftsgerichte in den Fällen, in denen Adoptiveltern oder Pflegeeltern die von ihnen langjährig betreuten Kinder weggenommen wurden. Dabei genügte es für die Zwangstrennung, dass unter den Pflegeeltern nur ein einziger Teil als „jüdischer Mischling“ galt. Welche Schicksale mögen sich hinter den ebenso dürren wie unmenschlichen Entscheidungen verborgen haben!

 

Bis in die achtziger Jahre – das wurde auch mir damals von Kollegen entgegen gehalten – galt die Ziviljustiz der Jahre 1933 bis 1945 als politisch unbeeinflusst, schon deshalb, weil angeblich politisch uninteressant. Immer wieder hieß es „Aber im Zivilrecht sind die Richter standhaft geblieben“. Diese These ist längst widerlegt.

 

3. Es gab im Zivilrecht, z. B. Scheidungsrecht, sogar Entscheidungen mit tödlichem Ausgang. Ein Beispiel – aus der hessischen Gegend – ist in der letzten Zeit recht bekannt geworden: Der Fall der Ärztin Dr. Lilli Jahn, der Mutter des späteren Bundesjustizministers Gerhard Jahn: Im Jahre 1942 ließ der Ehemann Dr. Ernst Jahn sich scheiden. Nach einer entsetzlichen NS-Arithmetik galten mit „Ariern“ verheiratete sog. Volljuden nur als „Halbjuden“. Mit der Scheidung verloren sie den privilegierten Status als „Halbjuden“. Bis ungefähr 1941 gab es auch dann noch gewisse schützende Regelungen für Jüdinnen mit Kindern unter 18 Jahren. Das änderte sich damals aber. Mit der Scheidung verlor Lilli Jahn jeglichen Schutz. Zunächst wurde sie in das Lager Breitenau zur Zwangsarbeit verschleppt, im März 1944 dann nach Auschwitz. Dort wurde sie im Juni 1944 ermordet. Viele von Ihnen kennen vielleicht das Buch des Enkels Martin Doerry, „Mein verwundetes Herz“. Das Leben der Lilli Jahn 1900-1944, mit dem erschütternden Briefwechsel der Kinder und der Mutter.

 

Bei dem Ausspruch mancher solcher Scheidungsurteile waren sich die Richter durchaus im Klaren, was dem jüdischen Ehepartner nach der Scheidung bevorstand. Manche Richter forcierten dann sogar den Scheidungsausspruch.

 

 

Antijüdische Mietrechtsurteile


 

Auch im Mietrecht nahmen die Gerichte die Entscheidungen des Gesetzgebers vorweg. Zur Aufhebung des Mieterschutzes für jüdische Mieter entschloss sich der NS-Gesetzgeber erst mit Gesetz vom 30. April 1939. Fast genau ein Jahr davor – am 6. Mai 1938 – verurteilte das Amtsgericht Nürnberg eine jüdische Familie zur Räumung, nur weil sie Juden waren. Dem schlossen sich fast überall im Reich die anderen Gerichte an. Manche Urteilsbegründungen sind ideologisch stark gefärbt, bis hin zu unverhohlener Kritik daran, dass sich die NS-Führung mit einer entsprechenden Gesetzgebung zurückhielt. So das Amtsgericht Nürnberg in einem Urteil vom 26. November 1938:

 

Der Richter ist an dieser Rechtsauffassung (nämlich dass jüdische Mieter sich nicht mehr auf das Mieterschutzgesetz berufen können) nicht dadurch gehindert, dass eine ausdrückliche Regelung dieser Frage durch den Gesetzgeber bisher nicht erfolgt ist. Denn der Umstand, dass die Staatsführung einen Rechtszustand, der mit nationalsozialistischen Anschauungen nicht vereinbar ist, noch nicht förmlich geändert hat, schließt nicht aus, das der Richter bei seiner Entscheidung diesem Zustand die Anerkennung versagt und nötigenfalls versagen muss.

(Hier haben wir also den Fall, dass ein Richter den „Mut“ hatte, dem NS-Gesetzgeber die Gefolgschaft zu verweigern.)

 

Es heißt dann weiter:

Eine Hausgemeinschaft ist mit Juden ebenso unmöglich, wie eine Gemeinschaft des gesamten Volkes mit ihnen. Jeder Deutsche findet die Anwesenheit von Juden in dem von ihm bewohnten Hause als lästig. Es ist ihm peinlich, mit ihnen zusammenzutreffen. ... Diese Einstellung hat sich durch die Ereignisse der letzten Wochen (wir schreiben mit dem Urteilsdatum das Datum vom 26. November 1938) ganz bedeutend verstärkt. Die Entwicklung hat gezeigt, dass ein Zusammenwohnen von Deutschen und Juden unerträglich geworden ist. Die Durchführung des Mietvertrages ist durch die Person des Mieters, durch seine Zugehörigkeit zur jüdischen Rasse gefährdet.

 

Eine Frage, die nicht nur unter den bedrohten Juden, sondern auch unter Juristen diskutiert wurde, war die Frage nach den weiteren Planungen des Gesetzgebers. Waren die Nürnberger Gesetze als abschließende Regelung anzusehen? Oder sollten weitere antijüdische Gesetze folgen? In einem Räumungsurteil des Landgerichts Berlin vom 7. November 1938 heißt es dazu:

 

Es handelt sich nicht um eine Frage, die durch Auslegung des MietSchG gelöst werden kann, sondern um eine weltanschauliche Frage.

 

Es ist nicht richtig, dass die Stellung der Juden durch die Nürnberger Gesetze endgültig geregelt worden ist. Die Nürnberger Gesetze waren nur ein Anfang. Die Entwicklung ist ... noch nicht beendet. Auch die Ansicht, dass jede einzelne Maßnahme gegen die Juden nur von der Regierung angeordnet werden könne, ist nicht zutreffend. Wollte man dem beitreten, würde eine Auslegung der Gesetze zu Ungunsten der Juden nicht stattfinden dürfen. ... Es liegt auf der Hand, dass das nicht der Sinn der Sache ist.

 

Wie sehr die Justiz mit solchen Entscheidungen als Rädchen oder sogar als Schwungrad im Getriebe der eliminatorischen Judenverfolgung fungierte, wird erst richtig deutlich/evident, wenn man die Räumungsurteile im Zusammenhang mit weiteren gegen die jüdische Bevölkerung gerichteten Maßnahmen sieht. Durch neuere Forschungen ist belegt: Von den Zwangsausmietungen führte ein gerader Weg zu großflächigen Entjudungsaktionen. Die Vorgänge in Berlin machen das besonders transparent. Dort ging es nicht nur um eine Behebung der allgemeinen Wohnungsnot auf Kosten der Juden, die nach dem Verlust ihrer Wohnungen in sog. Judenhäusern zusammengepfercht wurden. Vielmehr verband sich die Vertreibung der 80.000 Berliner Juden aus ihren Wohnungen mit den größenwahnsinnigen Plänen Hitlers und Albert Speers zu einem Umbau von Berlin zur Stadt Germania. In den von Juden bewohnten Räumen fand das Amt die willkommenen Reserven, um jene „Arier“ unterzubringen, deren Häuser zum Abriss bestimmt waren, Hausareale, an deren Stelle wiederum riesige Plätze und breite Straßenfluchten entstehen sollten. Susanne Willems hat nachgewiesen, dass Albert Speer und sein Amt in Berlin die Initiatoren der Beseitigung des Mieterschutzes waren und dass sie im weiteren Verlauf auf den Beginn der Deportationen in den Osten drängten, sogar in Zusammenarbeit mit der Gestapo die Deportationslisten mitbestimmten.

 

 

Zusammenfassung und Schluss


 

Mit der von der NS-Ideologie übernommenen Vorgabe, die jüdischen Bürger in allen Rechts- und gesellschaftlichen Bereichen zu diskriminieren, entwickelten die Richter der Jahre 1933 bis 1945 auf der Suche nach Rechtskonstruktionen, mit denen sie die Juden rechtlos stellen konnten, eine grenzenlose Fantasie. Mit unerhörtem Erfindungsreichtum ersannen sie geradezu akrobatisch anmutende Rechtsfiguren und Entscheidungsbegründungen.

 

Näheres Hinschauen lohnt sich allerdings. Mitunter ist der Vergleich der Entscheidungsgründe nicht uninteressant:

 

Auf der einen Seite gibt es äußerst plumpe Entscheidungsbegründungen. Solche Urteile strotzen geradezu von ideologisch-rassistischen Formeln, sprechen etwa wie das Amtsgericht Wetzlar von der Gefahr einer „Entartung des deutschen Volkes“ und von einer „naturgesetzlichen Einheit von Rasse, Seele und Recht“ oder von der Notwendigkeit einer „Wiedererstarkung der deutschen Seele und deren Reinhaltung“.

– Hinter solchen Urteilen standen überzeugte, fanatische Ideologen –

 

Daneben finden sich aber Entscheidungen, die zwar zu denselben unmenschlichen antisemitischen Ergebnissen gelangten, bei denen sich die Richter aber erkennbar bemühten, sich mit seriös klingenden Begründungen abzusichern, mit auf den ersten Blick sich „juristisch“ gebenden dogmatischen Konstruktionen. Solchen zurückhaltenden Entscheidungsgründen merkt man das Bestreben an, juristisch professioneller zu erscheinen, sich (vermeintlich) an juristische Standards zu halten, „seriös“ zu erscheinen, den von Prof. Lieberich vermissten „Schein des Rechts“ zu wahren.

– Dahinter standen intelligente, aufstiegsbewusste anpassungsbereite Opportunisten, die keineswegs immer überzeugte Nazis und auch nicht unbedingt fanatische Antisemiten waren.

 

Der Stuttgarter Oberlandesgerichtspräsident Richard Schmid, wegen Widerstandstätigkeit vom Volksgerichtshof verurteilt, hat dazu aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in den Jahrzehnten nach 1945 gesagt: „Was mich bei der jahrelangen Beschäftigung mit diesen Sachverhalten erschüttert hat, war die sich immer deutlicher bestätigende Tatsache, dass die Richter, die diese Urteile zu verantworten haben, in der Regel durchaus keine überzeugten Nationalsozialisten waren, sondern politisch farblose, oft ehrgeizige Beamte, gefügige gehorsame Juristen guter bis bester beruflicher Qualifikation, die sich auch nach dem Krieg als beruflich tüchtig erwiesen haben. ... Es waren durchweg im Privatleben manierliche Leute, keineswegs „Freisler-Typen.“

 

Manche werden fragen: Was hilft uns eine solche Unterscheidung?

Nun, die Beschäftigung mit der Mentalität einer gesellschaftlichen Kohorte oder auch der Mitglieder einer Berufsgruppe schärft auch den Blick auf die Gegenwart:

 

Überzeugte Antisemiten gibt es unter den heutigen Funktionseliten kaum, in der Justiz wohl überhaupt nicht.

 

Wie aber steht es mit dem anderen von mir bezeichneten Grundtypus? Gehört jene Juristenmentalität völlig der Vergangenheit an, jene Mentalität, bei der ideologische Antriebe zwar immer mehr in den Hintergrund getreten sind, Gruppendruck, Anpassungsbereitschaft und Karriereverhalten dagegen nach wie vor eine Rolle spielen?

 

Wenn die meisten der hier erwähnten Entscheidungen nicht so sehr von überzeugten Nationalsozialisten stammen, sondern eher von aufstiegsbewussten, anpassungsbereiten Juristen, Juristen wie sie noch immer gewissermaßen am Tropf der „herrschenden Meinung“ hängen, mit ihrer mangelnden Bereitschaft zum kritischen Hinterfragen jener „herrschenden Meinung“; wenn das so ist: Wer garantiert dann, dass nicht auch heute unsere Rechtsprechung zumindest teilweise durch eine solche Richtermentalität mitbeeinflusst ist?

 

Damit stellt sich die Frage nach der Qualität der heutigen Juristenausbildung:

 

Ist die Forderung etwa des hessischen Juristenausbildungsgesetzes nach Heranbildung eines „kritischen, aufgeklärt handelnden Juristen“ in der Ausbildungspraxis auch nur halbwegs erfüllt worden?

 

Die heutige Ausbildungspraxis an den Universitäten wird dieser Forderung nicht gerecht. Gerade die Bereiche, an denen sich ein Problembewusstein der Juristen entwickeln lässt, sind aus der Juristenausbildung ausgeklammert: Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie und Rechtsoziologie. Prof. Michael Stolleis, der Direktor des Max-Planck-Instituts für Rechtsgeschichte hat gewarnt: Ohne Berücksichtigung dieser Aspekte stünde am Ende der Ausbildung allein der anpassungsfähige, technisch versierte Juristentypus, der in seiner Anpassungsbereitschaft allenfalls seine Alltagsaufgaben recht und schlecht zu bewältigen vermag, aber nicht in der Lage ist, grundsätzlichen Anforderungen an das richterliche Gewissen standzuhalten.

 

Prof. Stolleis erwähne ich auch deshalb, weil die Frankfurter Uni und das Max-Planck-Institut zu den wenigen Ausnahmen gehören, die dem allgemeinen Trend nicht folgen und eine inhaltliche Ausbildungsreform fordern.

 

Die Erkenntnis, dass technische Berufsqualitäten auch ins Gegenteil umschlagen können, beunruhigt sonst aber nur wenige der für die Ausbildung Verantwortlichen. Vielleicht können wir uns heute auch einen derartigen Missbrauch der Justiz wie im Dritten Reich nicht mehr vorstellen. Aber das konnten die Juristen der Weimarer Republik, die sich fast alle nach dem 30. Januar 1933 mit beängstigender Geschwindigkeit selbst gleichschalteten, auch nicht.

 

Dass die routinierte Beherrschung des formaljuristischen Handwerkszeug den guten Juristen allein noch nicht ausmacht, dafür bietet die NS-Justiz ein drastisches Beispiel. Die NS-Juristen sind nicht trotz ihrer rechtstechnisch gediegenen Ausbildung, sondern mit Hilfe des erlernten Methodeninstrumentariums zu ihren schlimmen Ergebnissen gekommen. Dabei sollte zu denken geben, dass die allermeisten der im Dritten Reich tätigen Juristen ihre Ausbildung und ihre berufliche Sozialisation längst vor 1933 abgeschlossen hatten. Was aber die Ausbildung schon der Jahre vor 1933 nicht vermittelt hatte, war – neben ausreichender charakterlicher Standfestigkeit und der Bereitschaft zu notwendigem Widerspruch – die Befähigung, die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Hintergründe des Rechts zu erkennen und die Funktion des Juristen in der Gesellschaft kritisch zu reflektieren. Der „furchtbare Jurist“ der NS-Zeit war zugleich ein unkritischer Jurist im Dienst der Macht.

 

Ein selbstkritisches Herangehen an die juristische Alltagsroutine kann besonders gut am Beispiel der NS-Justiz erlernt werden. Sie ist ein hervorragender Gegenstand des Lernens. Denn in ihrem Spiegel wird die Verführbarkeit des Juristen durch die Macht ebenso anschaulich wie die Gefahr des Selbstbetrugs durch den hartnäckigen Glauben, das Ergebnis der richterlichen Entscheidung sei das Produkt einer rein logischen Denkoperation in der Durchführung feststehender Rechtsanwendungstechniken, ohne eigene Wertung und Gestaltung.

 

Angesichts dieser Ausbildungsmisere war es ein Zeichen des guten Willens, dass der hessische Justizminister – ich meine den Vorgänger – ab 1997 jährlich wenigstens eine Referendartagung zur NS-Justiz angeboten hatte. Die Seminare waren überlaufen, bis zuletzt völlig ausgelastet. Der jetzige Justizminister Christean Wagner, nicht gerade ein Freund des aufgeklärten, kritischen und über die Rechtsgeschichte informierten Juristen, hat beschlossen, die Tagungen ab sofort einzustellen. Der Entschluss, datiert übrigens vom letzten Sommer, weit vor den letzten Sparbeschlüssen.

 

 


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