Einladung "Das rechte und das linke Auge"
Sehr geehrte Damen und Herren,
unter ehemaligen DDR-Bürgern ist es eine weitverbreitete Überzeugung: Die westdeutsche Justiz arbeite an der DDR ab, was sie nach 1945 an den Nazis aus durchsichtigen politischen Gründen versäumt hat. Antikommunismus, Rachegefühl oder das vielleicht gutgemeinte Empfinden, es „diesmal besser machen zu wollen“ führten - obwohl auf juristisch schwankendem Boden - direkt hinein in eine zuweilen geradezu skandalöse „Siegerjustiz“.
War die westdeutsche Justiz auf dem rechten Auge blind, während sie sich auf dem linken Auge äußerst scharfsichtig verhielt? Wie ist das nach der Vereinigung beider deutschen Staaten zu beurteilen? Haben wir eine politische Justiz?
Sehen wir uns einige Fakten an: von den annähernd 60 000 Todesurteilen der NS-Zeit ist kein Einziges gesühnt worden. Dagegen sind 32 Juristen der DDR wegen Rechtsbeugung verurteilt worden, die meisten von ihnen wegen Verhängung von Freiheitsstrafen. Nach 1990 wurde ein Großteil der DDR-Richter und Staatsanwälte entlassen, während nach 1945 die weitaus meisten NS-Juristen weiter amtieren und ihre Karrieren fortsetzen durften - darunter viele, die als Einzelpersonen in der NS-Zeit mehr politisch motivierte Todesurteile zu verantworten hatten, als die gesamte DDR-Justiz in 40 Jahren.
Es ist an der Zeit, einmal ausführlich über diesen Themenkomplex zu reden. Dabei geht es auch um die innere Einheit und den inneren Frieden im vereinten Deutschland.
Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen.
Axel Schmidt-Gödelitz
Leiter Forum Berlin der
Friedrich-Ebert-Stiftung Fachkonferenz
Friedrich-Ebert-Stiftung
in Zusammenarbeit mit dem Forum Justizgeschichte
Das rechte und das linke Auge
Zur
juristischen Aufarbeitung von NS-Staat und DDR
Berlin, 28./29.
August 2003
Haus der
Friedrich-Ebert-Stiftung
Hiroshimastraße
17
10785 Berlin
Donnerstag, den 28. August 2003
Moderation:
Hans-Ernst Böttcher
Präsident
des Landgerichts Lübeck
09.30 Uhr
Begrüßung
Schmidt-Gödelitz
Leiter Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung
09.45 Uhr
Der Kalte Krieg als Rahmenbedingung für
Justiz und Politik in beiden deutschen Staaten
PD Dr. Bernd Stöver
Zentrum für Zeithistorische
Forschung, Potsdam
10.15
Uhr
Staatlich verübtes Unrecht im Nationalsozialismus und in der DDR -
ein Vergleich
Volkmar Schöneburg
Rechtsanwalt, Berlin
10.45
Uhr
Die Aufarbeitung von Justizverbrechen
- eine verpasste Chance
Dr. Helmut Kramer
Forum Justizgeschichte e.V., Wolfenbüttel
11.15 Uhr
Nachfragen/Diskussion Plenum
12.00 Uhr
Mittagspause
13.30 Uhr
Zweierlei Maß in Rechtsbeugungsverfahren
Prof. Dr. Dr. Ingo Müller
Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung, Hamburg
14.00 Uhr
Die Ahndung von NS-Verbrechen im deutsch-deutschen Vergleich
Prof. Dr. C.F. Rüter
Universität Amsterdam, Niederlande
14.30 Uhr
Diskussion/Plenum
Pause
15.15 Uhr
Gesprächsrunde
Was ist gesetzliches
Unrecht?
Am Beispiel von NS-Gesetzen und DDR-Gesetzen
Stefan Detjen
Deutschlandfunk,
Berlin
Prof.
Dr. Detlef Krauß
Humboldt Universtität zu
Berlin
Christoph
Schaefgen
Generalstaatsanwalt
a.D., Berlin
Prof.
Dr. Uwe Wesel
Freie Universität Berlin
Moderation:
Hans-Ernst
Böttcher
Präsident
des Landgerichts Lübeck
Freitag, den 29. August 2003
Moderation: Prof. Dr. Detlef Krauß
09.30 Uhr
Die Vergangenheit als Gegenstand der politischen und juristischen
Auseinandersetzung
Prof. Dr. Norbert Frei
Universität
Bochum
10.00 Uhr
Selektives Gedächtnis - Der Einfluss des Rechts auf unser Bild der
Vergangenheit
Prof.
Dr. Inga Markovits
University
of Austin/Texas, USA
10.30
Uhr
Diskussion Plenum
Pause
11.15 Uhr
Personelle Kontinuitäten 1945/1989:
ein Vergleich
Dr. Klaus-Detlev Godau-Schüttke
Richter am Landgericht Itzehoe
11.45 Uhr
Über den Zusammenhang von Lebensschicksalen
und späteren DDR-Karrieren:
Beispiel Hilde Benjamin
Dr. jur. Andrea
Feth
Potsdam
12.15 Uhr
Politische Justiz im Kalten Krieg
in der
Bundesrepublik Deutschland
Dr. Diether Posser
Finanz- und Justizminister NRW a.D., Essen
12.45 Uhr
Nachfragen/Diskussion Plenum
13.00 Uhr
Mittagspause
14.30 Uhr
Wie politisch neutral können Richter und Staatsanwälte sein?
Prof.
Dr. Christoph Gusy
Universität Bielefeld
15.00 Uhr
Nachfragen/Diskussion Plenum
Pause
15.30 Uhr
Podiumsdiskussion
Die Politbüroprozesse:
rechtlicher Anspruch und
politische Wirklichkeit
Daniela
Dahn
Schriftstellerin, Berlin
RA
Nicolas Becker
Rechtsanwalt,
Berlin
Dr.
Wolfgang Ullmann
MdB/MdEP a.D., Berlin
Hansgeorg Bräutigam
Vorsitzender Richter a.D. am Landgericht Berlin
Christoph Schaefgen
Generalstaatsanwalt
a.D., Berlin
Dr. Peter
Jochen Winters
Frankfurter Allgemeine Zeitung, Berlin
Moderation: Alfred Eichhorn, InfoRadio Berlin
17.30 Uhr
Ende der Konferenz
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