Hamburg schließt Anstalten
Neuer Schlag gegen Behandlungsvollzug in Hamburg
Sparpaket als Mogelpackung und Täuschungsmanöver
Der Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch will die traditionsreichen Sozialtherapeutischen Anstalten Hamburg-Bergedorf und Hamburg-Altengamme sowie die Übergangsanstalt Moritz-Liepmann-Haus in Hamburg-Altona schließen. Ihre Aufgaben sollen in andere Anstalten verlagert werden.
Nachdem der Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch in diesem Jahr bereits die Zahl der Haftplätze im hamburgischen offenen Vollzug von ca. 23% auf ca. 10 % und die Menge der Vollzugslockerungen im Vergleich der Jahre 2001 und 2004 (jeweils bis Mai) um rund 37 % reduziert hat, will er nun die traditionsreichen Sozialtherapeutischen Anstalten Hamburg-Bergedorf und Hamburg-Altengamme sowie die Übergangsanstalt Moritz-Liepmann-Haus in Hamburg-Altona schließen. Ihre Aufgaben sollen in andere Anstalten verlagert werden.
Offizielle wird dies mit Sparauflagen begründet. Das dürfte aber eine Täuschung sein. Denn gleichzeitig baut der Senator auf der Grundlage einer falschen Prognose in Hamburg-Billwerder rund 400 Haftplätze mehr, als erforderlich sind. Statt – wie leichtfertig vorhergesagt - mit 3.600 Gefangenen sind die Anstalten in diesem Jahr bisher lediglich mit rund 2.950 Gefangenen belegt. Diese Fehlplanung kommt Hamburg teuer zu stehen. Vor diesem Hintergrund kommen Sparauflagen gerade recht. Sie ermöglichen es, die drei kleineren, aber nicht zuletzt auch deshalb hoch effizienten Behandlungseinrichtungen mit falscher Begründung zu schließen, um den Skandal eines leer stehenden Gefängnisneubaus nicht gar zu offenkundig werden zu lassen. Die rund 150 Gefangenen werden direkt oder auf Umwegen benutzt, um Billwerder zu füllen. Dabei spielt gewiss auch eine Rolle, dass dieser Senator von Behandlung im Strafvollzug nichts, von schärferer und längerer Verbüßung dagegen viel hält.
Die nachfolgende Auswahl aus Protestbriefen und Presseerklärungen klärt über die Hintergründe dieser schmachvollen Entwicklung, die das Ansehen Hamburgs beschädigt, auf.
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