Prof. Walter Offener Brief
INSTITUT FÜR KRIMINOLOGIE
DER UNIVERSITÄT ZU KÖLN
DIREKTOR PROF. DR. IUR MICHAEL WALTER
Justizsenator
Dr. Roger Kusch
Drehbahn 36
20354 H a m b u r g 28. Juni 2004
Sehr geehrter Herr Senator Dr. Kusch,
mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie als denjenigen, der für die Gestaltung des Strafvollzugs in Hamburg die Verantwortung trägt. Zwar beschäftigen mich Fragen des Strafvollzugs beruflich seit vielen Jahren, doch fühle ich mich für gewöhnlich nicht berufen, zu kriminalpolitischen Entscheidungen Stellung zu nehmen, die in die Zuständigkeit einzelner Landesjustizverwaltungen fallen. Es gibt aber Ausnahmesituationen, in denen für Wissenschaftler geradezu die Verpflichtung besteht, sich zu Worte zu melden und auch die Öffentlichkeit zu alarmieren. Eine derartige Lage haben Sie herbeigeführt.
Die Nachricht, dass Sie offenbar versuchen, die drei Sozialtherapeutischen Einrichtungen des Landes zu schließen, um den überdimensionierten geschlossenen Vollzug in Billwerder zu stabilisieren, kann man kaum glauben. Dieser Schritt, für dessen Rechtfertigung Sie keinen einzigen sachkundigen Wissenschaftler in der Bundesrepublik finden werden, ist empörend. Sie missachten damit den von breiten Kreisen in der Bevölkerung unterstützten Gedanken, insbesondere Sexualdelinquenten und Gewalttäter nicht nur vorübergehend wegzuschließen, sondern therapeutisch auf dem Stand unseres Wissens zu behandeln. Dieser Ansatz wurde inzwischen gesetzlich verankert (§ 9 StVollzG). Die von Ihnen praktizierte Politik erscheint ferner in der Hinsicht gesetzwidrig, als sie gegen § 10 Abs. 1 StVollzG verstößt und Gefangene unnötig in den geschlossenen Vollzug bringt. Mit der Schließung des Moritz-Liepmann-Hauses übernehmen Sie schließlich die Haftung für Wiederholungsfälle, in denen nach langjähriger Gefangenschaft neue Delikte geschehen, weil keine ausreichenden Vorbereitungen getroffen werden konnten.
Im Bereich der Kriminalpolitik kann man bekanntlich über vieles streiten. Es gibt unterschiedliche Ansätze, die gemeinhin als eher progressiv oder eher konservativ bezeichnet werden. Doch die dadurch vorgegebene Bandbreite wird mit einer Schließung der Sozialtherapeutischen Anstalten in Bergedorf, Altengamme und der Schließung der Übergangsanstalt deutlich überschritten. Den Verweis auf sozialtherapeutische Abteilungen in den anderen Anstalten muss man als in der Sache irreführend bezeichnen. Sie wissen selbst nur zu gut, dass dort die Struktur einer therapeutischen Gemeinschaft nicht geschaffen, Vergleichbares nicht geleistet werden kann. Mit dem intendierten Kahlschlag würde eine empirisch fundierte und aus konkreter Erfahrung heraus entwickelte Kriminalpolitik, die weithin große Anerkennung gefunden und internationales Niveau erreicht hat, unwiderruflich zerstört.
Ein solches Handeln ist nicht zu verantworten. Ich fordere Sie auf, von den geplanten Schließungen abzusehen und auf den Boden einer vernünftigen Kriminalpolitik zurückzukehren.
Hochachtungsvoll
P.S.: Eine Durchschrift dieses Briefes werde ich dem Ersten Bürgermeister der Stadt sowie den Vorsitzenden der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen zusenden.
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