Die Jahrestagungen in Wustrau

Die Arbeit des Forum Justizgeschichte e.V. ist eng verbunden mit der Deutschen Richterakademie in Wustrau (Brandenburg). Das liegt nicht nur daran, dass der Verein maßgeblich von Richterinnen und Richtern getragen wird. Auch die Idee für seine Gründung entsprang einer Diskussionsrunde im Wustrauer Schloss.  Diesem Schloss (so heißt in Brandenburg ein jegliches Herrenhaus) des Husarengenerals Hans Joachim von Zieten (1699-1786) hat Theodor Fontane in seinem ersten Band der Wanderungen durch die Mark Brandenburg (Die Grafschaft Ruppin) ein literarisches Denkmal gesetzt. Ab 1981 unterhielt das DDR-Ministerium der Justiz dort sein Institut für Weiterbildung. Seit 1993 ist Wustrau neben Trier der zweite Standort der Deutschen Richterakademie. Einmal im Jahr hält der Verein hier eine wissenschaftliche Tagung ab.

Unabhängige Justiz? Traditionen deutscher und europäischer Justizverwaltung

20. Jahrestagung, 22.-24. Juni 2018

In Deutschland ist die Judikative keine selbstverwaltete Staatsgewalt. Darauf weist, z.B. die in Polen regierende PiS-Partei immer wieder hin, um ihre systematische Schleifung von Gewaltenteilung und richterlicher Unabhängigkeit zu rechtfertigen. Der Hinweis ist interessengeleitet, aber nicht falsch. Seit dem Kaiserreich, verstärkt durch die dem „Führerprinzip“ verpflichtete und bis heute wirkende Gerichtsverfassungsverordnung (GVVO) von 1935 ist die Verwaltung der deutschen Gerichte nahezu ausschließlich Sache der Justizministerien – ein selten beachteter struktureller Missstand. weiterlesen

Verweigert und Verspätet. NS-Verfolgte und ihr Kampf um Anerkennung und Entschädigungen

19. Jahrestagung, 22. bis 24. September 2017

Tagungsbericht bei HSozKult

Resolution: NS-Verfolgten helfen, Entschädigungen garantieren, Verfahren erleichtern, 24. September 2017
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In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland markiert das Luxemburger Schuldenabkommen vom 10. September 1952 über die Zahlung von „Wiedergutmachung“ für die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden an Israel und die Jewish Claims Conference einen wichtigen Schritt hin zu internationaler Reputation. Zugleich fügt sich dieses Abkommen ein in eine Politik der Ausgrenzung anderer, die in der NS-Zeit unermesslich unter Verfolgung, Ausbeutung und Erniedrigung zu leiden hatten. weiterlesen

Sexualitäten und Justiz

18. Jahrestagung, 23. bis 25. September 2016

Tagungsbericht bei H-Soz-Kult

Der Kampf um eine selbstbestimmte Sexualität frei von (staatlicher) Diskriminierung hat in den letzten Jahrzehnten einige wesentliche Fortschritte erzielt. Die dritte Gewalt spielt in dieser Entwicklung eine ambivalente Rolle. Sie bezieht die vorherrschenden Annahmen auf den individuellen Fall und ist gleichzeitig dem Schutz der Rechtssphäre der einzelnen Personen verpflichtet. Dabei kam und kommt ihr anhand von Begriffspaaren wie gesund – krank, normal – pervers, gesellschaftlich nützlich – gesellschaftlich unerwünscht, erlaubt – kriminell in entscheidender Weise und abhängig vom gesellschaftlichen Diskussionsstand die Definitionsmacht zu. weiterlesen

Beitritt, Wiedervereinigung, feindliche Übernahme?

Das Inkrafttreten des Grundgesetzes in der ehemaligen DDR und seine juristischen Folge
17. Jahrestagung, 25. bis 27. September 2015n

Tagungsbericht bei H-Soz-Kult

Anlässlich des 25. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes im Gebiet der ehemaligen DDR beleuchtet das Forum Justizgeschichte im Rahmen seiner Jahrestagung die Frage, welche Rolle die Justiz bei den vielfältigen Transformationsprozessen nach 1990 spielte und spielt. Wesentliche Fragen und Probleme, die sich aus dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland ergaben, wurden nicht nur in politischen Foren, sondern auch vor Gerichten und Justizorganen diskutiert und bearbeitet. Inwieweit war die dritte Gewalt ein geeigneter Akteur, die Systemtransformation zu bewältigen? Aus welchen Gründen wurden die Hoffnungen auf den bundesdeutschen Rechtsstaat oftmals enttäuscht? weiterlesen

Positionen der deutschen Justiz zu Überwachung und Geheimdiensten in Geschichte und Gegenwart

16. Jahrestagung, 26. bis 28. September 2014

Tagungsbericht bei HSozKult

Die Funktion von Geheimdiensten und die von ihnen ausgehenden Gefahren für den Rechtsstaat werden in letzter Zeit erneut verstärkt diskutiert. Die immer noch ungeklärte Rolle der Verfassungsschutzbehörden bei der gescheiterten Aufklärung der Mordserie des „NSU“ beschäftigt seit dem Jahr 2011 die Bundesrepublik. Mit den Veröffentlichungen des ehemaligen externen Mitarbeiters der US-amerikanischen NSA und Whistleblowers Edward Snowden ist im letzten Jahr außerdem eine Intensität geheimdienstlicher Überwachungen der alltäglichen Kommunikation zur Kenntnis einer breiten Öffentlichkeit gelangt, die vielerorts Empörung auslöst. weiterlesen

Forschungen zur NS-Justiz nach 1945 - Eine Zwischenbilanz

15. Jahrestagung, 25. bis 27. Oktober 2013

Tagungsbericht bei HSozKult

80 Jahre nachdem Hitler Reichskanzler wurde, ist der Nationalsozialismus längst nicht zu Ende erforscht. Im justizgeschichtlichen Bereich hat seit den achtziger Jahren ein fundamentaler Perspektivenwechsel stattgefunden, der von der – oftmals apologetisch eingefärbten und verengenden – Binnensicht der Justiz auf eine breitere und kritische Forschung hinlief, die auch die Opfer der Justiz und Alltagsfragen mit einbezog. weiterlesen

„Ausländer“ und die deutsche Justiz

14. Jahrestagung, 28 bis 30. September 2012

Tagungsbericht bei HSozKult

Resolution zur Abschaffung der sog. Residenzpflicht

Die Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland als Einwanderungsland steht am Ende eines langen Prozesses. Mit dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 wurde im Kaiserreich erstmals für das gesamte damalige Deutsche Reich das Staatsangehörigkeitsrecht entsprechend einer Nationenbildung auf „blutsmäßiger“ Grundlage als ius sanguinis geregelt. Erst 1998 wurde diese Idee offiziell aufgegeben. Die Veränderungen in diesen mehr als acht Jahrzehnten spiegeln sowohl das sich ändernde Verständnis von Zugehörigkeit als auch die Kontinuitäten in der Konzeption von „Staatsvolk“ und „Ausländer“ wider. Der Justiz kommt hierbei die Rolle zu, die sich wandelnden Anschauungen über das „wir“ und „die Anderen“ in der täglichen Praxis umzusetzen. weiterlesen

"Ach, Europa! Ach, Menschenrechte!" - 60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention und die Justiz

13. Jahrestagung, 23. bis 25. September 2011

„1949, in Folge des Zweiten Weltkriegs, kamen zehn europäische Staaten zusammen, um den Europarat in Straßburg zu gründen. Ihr Ziel war es, Diktaturen zu beenden, den Frieden zu sichern und sich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa einzusetzen.“ So lautet der Eingangssatz in einer Broschüre des Europarates unter der Überschrift „Ein Meilenstein der Rechte und Freiheiten in Europa“. weiterlesen

Politische Prozesse in fünf deutschen Systemen

12. Jahrestagung, 8. bis 10. Oktober 2010

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Leben am Rand der Gesellschaft - soziale Ausgrenzung und Integration durch Arbeit in der neueren deutschen Rechtsgeschichte

11. Jahrestagung, 09. bis 11. Oktober 2009

Arbeit im Schweiße des Angesichts war Folge der ersten Exklusion, über die in einer großen Erzählung berichtet wird: der Vertreibung aus dem Paradies. Heute sind diejenigen von Exklusion bedroht, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Die öffentliche Aufmerksamkeit richtet sich dabei auf den unteren Rand der Gesellschaft – wenn er denn überhaupt Beachtung findet –, nicht auf diejenigen, die es nicht nötig haben zu arbeiten (aufgrund großer Erbschaften oder Kapitalrenditen). weiterlesen

Die Entwicklung der völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Stellung von Bundeswehr und Nationaler Volksarmee

10. Jahrestagung, 3. bis 5. Oktober 2008

„Der deutsche Arm soll verdorren, der
noch einmal nach einem Gewehr greift!“
(Franz Josef Strauß 1946)

„Die Sicherheit Deutschlands wird auch
am Hindukusch verteidigt!“
(Peter Struck 2002)

Zwischen diesen beiden Sätzen liegen Welten. Was unter dem Eindruck der Schrecken des Zweiten Weltkriegs noch in radikalpazifistischer Manier formuliert wurde, ist heute, mehr als 50 Jahre später, zu einem Aufruf an die Bereitschaft zur militärischen Landesverteidigung selbst
tausende Kilometer von den Landesgrenzen entfernt geworden. weiterlesen

„Der Dolch des Mörders unter der Robe“. 60 Jahre nach dem Nürnberger Juristenurteil

9. Fachtagung, 5. bis 7. Oktober 2007

Die äußerste Ungerechtigkeit ist die,
die unter dem Schein des Rechts
begangen wird
(Platon, Politeia)

Im Dezember 1947 verurteilte ein US-amerikanisches Militärgericht Spitzenjuristen des NS-Staates – Staatssekretäre, Ministerialbeamte, Richter und Staatsanwälte – im „Nürnberger Juristenprozess“ zu hohen Haftstrafen für „die bewusste Teilnahme an einem über das ganze Land verbreiteten und von der Regierung organisierten System der Grausamkeit und Ungerechtigkeit unter Verletzung der Kriegsgesetze und der Gesetze der Menschlichkeit, begangen im Namen des Rechts unter der Autorität des Justizministeriums und mit der Hilfe der Gerichte. Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Juristen verborgen.“ Die höchsten Ränge hatte man freilich nicht mehr belangen können. Reichsjustizminister Otto Thierak und Reichsgerichtspräsident Erwin Bumke hatten sich durch Selbstmord der Verantwortung entzogen. Der Präsident des Volkgerichtshofs Roland Freisler war in den letzten Kriegstagen bei einem Bombenangriff ums Leben gekommen. weiterlesen

Die RAF und die Justiz. Nachwirkungen des deutschen Herbstes

8. Jahrestagung, 30. September bis 2. Oktober 2006

„Die Bundesregierung wird … angesichts der gegenwärtigen schweren Belastung alles tun, um die Fähigkeit des Staates zu wahren, dass er seine Bürger schützen kann.“ (Bundeskanzler Helmut Schmidt)

„Stammheim ist der Ort, an dem zum erstenmal in der Justizgeschichte der BRD die Grundsätze der präventiven Konterrevolution wissenschaftlich erprobt wurden.“ (Rechtsanwalt KlausCroissant)

Kontroverser als diese beiden Sätze aus dem Jahr 1977 könnten die Ansichten kaum ausfallen. Was ist davon heute geblieben? Gab es gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die zum Terrorismus führten oder handelte es sich ausschließlich um individuell bedingte Entscheidungen? Wie hat die Exekutive mit ihrem Gewaltmonopolreagiert? Was hat letztlich auch die Justiz mit und unter den neuen Bedingungen gemacht? weiterlesen

Juristenausbildung kritisch betrachtet

7. Jahrestagung, 1. bis 3. Oktober 2005

Nach den Bekenntnissen von Justizpolitikern und Vorgaben der Ausbildungsgesetze ist die Ausbildung der deutschen Juristen gerichtet auf den „aufgeklärt handelnden Juristen“ mit rechts- und sozialwissenschaftlich fundiertem Durchblick und der Fähigkeit zur methodenorientierten Entfaltung der Gesetzesnormen. Die Ausbildungswirklichkeit ist davon weit entfernt. Unsere Juristen durchlaufen nahezu dieselbe Ausbildung, von der schon die Juristen der Jahre 1913, 1933 und 1953 ihre Prägung erhalten hatten. weiterlesen

Recht Medien Justizkritik

6. Jahrestagung, 15. bis 17. Oktober 2004

Die Justiz im demokratischen Rechtsstaat bedarf einer kritischen Begleitung durch die Öffentlichkeit: „Justizkritik ist das Korrelat der richterlichen Unabhängigkeit“ (Richard Schmid).

Sind aber juristisch relevante Themen überhaupt über „Eintags-Themen“ hinaus in den Massenmedien ausreichend repräsentiert oder kommen sie zu kurz? Inwieweit werden z. B. in der Presse die Realität von Kriminalität und deren Bekämpfung, einschließlich des Strafvollzuges, richtig dargestellt und gewichtet? Wie steht es mit der Gefahr, dass Journalisten neben der Orientierung an den Marktgesetzen das Interesse populistischer Politiker bedienen oder dass in Lokalseiten die Gerichtsreportage zur Hof- oder Sensationsberichterstattung oder zur nur anekdotischen Unterhaltung wird? Welchen Stellenwert haben Recht und Justiz in der Journalistenausbildung? weiterlesen

Die Vertreibung der Rechtskultur aus Deutschland und ihre Folgen

5. Jahrestagung, 3. bis 5. Oktober 2003

Tagungsbericht

Innerhalb kurzer Zeit nach Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft wurden Hunderte jüdischer und sonst politisch missliebiger Juristen aus ihren Berufen verjagt, aus Deutschland vertrieben. Viele von denen, die geblieben waren, wurden ermordet. Anders als bei den„national“ eingestellten, anpassungsbereiten Kollegen, die sich alsbald in den Dienst des Unrechtsregimes stellten, war das kritische, innovative Element unter den vertriebenen Hochschullehrern, Richtern und Rechtsanwälten stark ausgebildet. Die Traditionslinie einer in der Weimarer Republik in der Entfaltung begriffenen Rechtskultur wurde jäh abgebrochen. weiterlesen

Justiz und Pazifismus im 20. Jahrhundert

4. Fachtagung, 14. bis 16. Oktober 2002, Justizakademie Recklinghausen

in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Historische Friedensforschung (AHF)

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Politische Justiz im Kalten Krieg

2. Fachtagung, 7. und 8. April 2001, Richterakademie Wustrau

Tagungsbericht