21. Jahrestagung, Rechtsprechung im „Kalten Bürgerkrieg“? Neue Perspektiven zur deutsch-deutschen Justizgeschichte der 1950er und 60er-Jahre, 20. bis 22. September 2019

70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wird vielfach zurückgeblickt auf eine so beschriebene fundamentale Liberalisierung und Demokratisierung im Laufe der „Bonner Republik“. Auch für die bundesdeutsche Justiz der 1950er und 1960er-Jahre dürften dabei Sichtweisen vorherrschen, die grundsätzlich von einer erfolgreichen Konstitutionalisierung oder „Westernisierung“ ausgehen. Dabei kommen zwar auch Hindernisse und Verzögerungen zur Sprache – nicht zuletzt die hohen personellen NS-Kontinuitäten an den westdeutschen Gerichten, die engagierte Antifaschisten wie Fritz Bauer zu Ausnahmeerscheinungen machten. Deutlich seltener ist hingegen davon die Rede, in welchem Ausmaß die Rechtsprechung dieser Zeit beeinflusst war vom ideellen NS-Erbe, nicht zuletzt einem virulenten Antikommunismus.

Was (v)erklärt also die Erzählung von der „Erfolgsgeschichte“ der Bundesrepublik? Auf der 21. Jahrestagung des „Forum Justizgeschichte“, die vom 20. bis 22.09.2019 in der Deutschen Richterakademie in Wustrau am Ruppiner See stattfinden wird, wollen wir für verschiedene Rechtsgebiete thematisieren, inwiefern Justiz und deren Rechtsprechung in den 1950er- und 60er-Jahre beeinflusst waren von der Frontstellung der BRD gegenüber der DDR. Auch jenseits von Staatsschutz und (politischer) Strafjustiz erscheint uns die Fragestellung lohnend, welche Folgen der innerdeutsche Konflikt hatte, beispielsweise für die Zivil-, Arbeits- oder Sozialgerichtsbarkeit. Umgekehrt lohnt ein Blick darauf, wie die – freilich ohne einen gleichermaßen rechtsstaatlichen Anspruch angetretene – DDR-Justiz realpolitische Zielsetzungen in ihr Selbstverständnis integrierte.

Wir erhoffen uns neben neuen Erkenntnissen zur allgemeinen Funktionsweise von Rechtsprechung auch eine produktive Diskussion darüber, welche Konsequenzen aus der Zeitgeschichte (nicht nur) für Juristinnen und Juristen heute zu ziehen sind.