21. Jahrestagung, Rechtsprechung im „Kalten Bürgerkrieg“? Neue Perspektiven zur deutsch-deutschen Justizgeschichte der 1950er- und 60er-Jahre, 20. bis 22. September 2019
70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wird vielfach zurückgeblickt auf eine so beschriebene fundamentale Liberalisierung und Demokratisierung im Laufe der „Bonner Republik“. Auch für die bundesdeutsche Justiz der 1950er- und 1960er-Jahre dürften dabei Sichtweisen vorherrschen, die grundsätzlich von einer erfolgreichen Konstitutionalisierung oder „Westernisierung“ ausgehen. Dabei kommen zwar auch Hindernisse und Verzögerungen zur Sprache – nicht zuletzt die hohen personellen NS-Kontinuitäten an den westdeutschen Gerichten, die engagierte Antifaschisten wie Fritz Bauer zu Ausnahmeerscheinungen machten. Deutlich seltener ist hingegen davon die Rede, in welchem Ausmaß die Rechtsprechung dieser Zeit beeinflusst war vom ideellen NS-Erbe, nicht zuletzt einem virulenten Antikommunismus.
Was (v)erklärt also die Erzählung von der „Erfolgsgeschichte“ der Bundesrepublik? Auf der 21. Jahrestagung des „Forum Justizgeschichte“, die vom 20. bis 22.09.2019 in der Deutschen Richterakademie in Wustrau am Ruppiner See stattfinden wird, wollen wir für verschiedene Rechtsgebiete thematisieren, inwiefern Justiz und deren Rechtsprechung in den 1950er- und 60er-Jahren beeinflusst waren von der Frontstellung der BRD gegenüber der DDR. Auch jenseits von Staatsschutz und (politischer) Strafjustiz erscheint uns die Fragestellung lohnend, welche Folgen der innerdeutsche Konflikt hatte. Umgekehrt lohnt ein Blick darauf, wie die – freilich ohne einen gleichermaßen rechtsstaatlichen Anspruch angetretene – DDR-Justiz realpolitische Zielsetzungen in ihr Selbstverständnis integrierte.
Wir erhoffen uns neben neuen Erkenntnissen zur allgemeinen Funktionsweise von Rechtsprechung auch eine produktive Diskussion darüber, welche Konsequenzen aus der Zeitgeschichte (nicht nur) für Juristinnen und Juristen heute zu ziehen sind.
Freitag, 20.09.2019
15:45 Uhr Begrüßung durch Richterakademie und Vorstand
16:00 Uhr Inhaltliche Einführung der Tagungsleitung
16:15 Uhr Claudia Fröhlich, Demokratisch, stabil, aus der Vergangenheit gelernt? Zur bundesrepublikanischen Justiz als „Erfolgsgeschichte“
17:15 Uhr Kaffepause
17:30 Uhr Thomas Clausen, „Bonner Blutjuristen“ oder „rote Freislerin“ – der NS-Volksgerichtshof als Objekt deutsch-deutscher Vergangenheitspolitik
18:30 Uhr Abendessen
19:30 Uhr Jacob Panzner, Ausschluss per Ausschuss. Ost-Filme in der Bundesrepublik am Beispiel „Berlin – Ecke Schönhauser…“ (1957)
Ausklang/Nachbereitung im Märkischen Keller oder im Freien am Seeufer
Samstag, 21.09.2019
09:00 Uhr Albrecht Kirschner, Roben und Kampfanzüge. Zur geplanten Wehrstrafgerichtsbarkeit der Bundesrepublik im Verteidigungsfall
10:30 Uhr Kaffeepause
10:45 Uhr Sebastian Richter, Alles nur „sowjetisiert“? Politische Strafjustiz in der DDR vor und nach dem Mauerbau
12:00 Uhr Mittagessen
13:30 Uhr Fabian Michl, Das Apothekenurteil des Bundesverfassungsgerichts im Spiegel des Ost-West-Konflikts
14:30 Uhr Kaffeepause
14:45 Uhr Sarah Schulz, „Freiheitlich“ heißt nicht „volksdemokratisch“ – die Entstehung der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ in Verfassung und Strafrecht
15:45 Uhr Sarah Langwald, Der Streit um „das Politische“ in Strafprozessen gegen Kommunist*innen in der Bundesrepublik der 1950er- und 60er-Jahre
17:00 Uhr Mitgliederversammlung
18:30 Uhr Abendessen
19:30 Uhr Informelle Fortsetzung im Märkischen Keller oder am Seeufer
Sonntag, 22.09.2019
09:00 Uhr Alexandra Jaeger, Vom „Adenauererlass“ zum „Radikalenbeschluss“. Die ambivalente Rolle der Justiz bei der Frage der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst in den 1950er- bis 1970er-Jahren
10:00 Uhr Kaffeepause
10:15 Uhr Jana Stoklasa, Der Fall der Diligentia AG: „Kalter Bürgerkrieg“ in Wiedergutmachungsverfahren für NS-Unrecht?
11:15 Uhr Abschlussrunde als fish bowl – Tagungsfazit und Ausblick
12:00 Uhr Mittagessen
13:00 Uhr Abreise
Der Teilnahmebeitrag beträgt 195,- Euro für Nichtmitglieder, 175,- Euro für Mitglieder und 80 Euro für Studenten, Referendare und Erwerblose.
Anmeldungen richten Sie bitte bis zum 5. September 2019 an willenberg@forum-justizgeschichte.de oder Forum Justizgeschichte e.V., Schwelingstraße 15, 48145 Münster.