Unabhängige Justiz? Traditionen deutscher und europäischer Justizverwaltung, 20. Jahrestagung in Wustrau, 22. bis 24. Juni 2018
In Deutschland ist die Judikative keine selbstverwaltete Staatsgewalt. Darauf weist, z.B. die in Polen regierende PiS-Partei immer wieder hin, um ihre systematische Schleifung von Gewaltenteilung und richterlicher Unabhängigkeit zu rechtfertigen. Der Hinweis ist interessengeleitet, aber nicht falsch. Seit dem Kaiserreich, verstärkt durch die dem „Führerprinzip“ verpflichtete und bis heute wirkende Gerichtsverfassungsverordnung (GVVO) von 1935 ist […]
