Anlässlich des des gerade zurückliegenden 30. Jubiläums des Stasi-Unterlagen-Gesetzes hat Annette Weinke einen Beitrag zu den Kontroversen über die Partei- und Geheimdienstakten der früheren DDR verfasst. Er ist in der Special Issue "Akten-Einsichten. 30 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz" der Zeitschrift Horch&Guck erschienen. Der Artikel kann hier online aufgerufen werden.
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Das „Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege vom 11. Juli 1922" jährt sich 2022 zum 100. Mal. Das nimmt eine interdisziplinäre Tagung an der Universität Heidelberg, die ist für den 15. Juli 2022 geplant ist, zum Anlass die folgenden Themenkomplexe näher zu beleuchten: Frauen im Recht - ein historischer Rückblick Frauen im Recht heute Das Recht als politisches Herrschafts- und Steuerungsinstrument im Geschlechterkontext Beitragsvorschlag (max. 500 Wörter, deutsch) können bis zum 28. Februar 2022 an die Uni Heidelberg gesandt werden. Nähere Informationen und die Mailadresse für die Beitragsvorschläge finden sich hier.
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Anfang dieses Jahres schlug das Bundesjustizministerium eine Änderung des Deutschen Richtergesetzes vor. „Im gesamten rechtswissenschaftlichen Studium“ solle fortan „gerade vor dem Hintergrund des nationalsozialistischen Unrechts die Fähigkeit zur kritischen Reflexion des Rechts einschließlich seines Missbrauchspotentials“ gefördert werden. Wenige Wochen zuvor hatten Medien über eine „Ahnengalerie“ ehemaliger Richterinnen und Richter im Bundesarbeitsgericht (BAG) berichtet und damit ein Schlaglicht auf eine andere Art der Erinnerungskultur in der deutschen Justiz geworfen: Ohne einen einordnenden Kommentar hängt im Gebäude auf dem Erfurter Petersberg das Porträt von Willy Martel, der als Mitglied des Sondergerichts Mannheim nach der „Verordnung gegen Volksschädlinge“ auch für Diebstahl die Todesstrafe...
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Der Vortrag "Diener des Rechts und der Vernichtung. Das Verfahren gegen die Teilnehmer der Konferenz von 1941, oder: die Justiz gegen Fritz Bauer", den Christoph Schneider am 31. August in der "Topographie des Terrors" anläßlich der Ausstellung "Fritz Bauer. Der Staatsanwalt. NS-Verbrechen vor Gericht" gehalten hat, ist online aufrufbar. Ab Minute 33:20 auch zu Helmut Kramer, dem 1978 Akteneinsicht verwehrt wurde, und seinem Aufsatz "Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte als Gehilfen der NS-"Euthanasie" - Selbstentlastung der Justiz für die Teilnahme am Anstaltsmord " in der Kritischen Justiz 1984 und seinem jahrelangen Kampf dieses Thema in die Öffentlichkeit zu tragen.
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